Zum Thema Erbrecht

• Antrag erfolglos: Erben haben keinen Anspruch auf Aufnahme eines Berufungsgrunds in einen Erbschein

Aus einem Erbschein ergibt sich neben dem Umstand, wer Erbe geworden ist, auch die Größe des Erbteils. Darüber hinaus sind auch Anordnungen zu nennen, die den Erben beschränken können. Im zu entscheidenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es im Kern um die Frage, ob bei Existenz mehrerer letztwilliger Verfügungen die konkrete Verfügung im Erbschein genannt werden muss, auf die sich das Nachlassgericht bei der Feststellung des Erbrechts bezieht.

Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten bereits 1984 eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung aufgesetzt, im Zuge derer sie sich wechselseitig zu Alleinerben und die beiden Kinder zu gleichen Teilen zu Schlusserben eingesetzt haben. Nach dem Tod des Mannes errichtete die Erblasserin im Jahr 2015 ein weiteres notarielles Testament, wobei sie die hälftige Erbeinsetzung der beiden Kinder beibehielt, allerdings detaillierte Regelungen zur Erbauseinandersetzung traf. Einer der Erben war nach dem Tod seiner Mutter nun der Ansicht, dass diese im Jahr 2015 nicht mehr testierfähig gewesen sei, weshalb er einen Antrag mit dem Inhalt gestellt hat, Miterbe aufgrund des Testaments aus dem Jahr 1984 geworden zu sein. Das Nachlassgericht hat lediglich einen Erbschein mit dem Hinweis darauf erteilt, dass die Erbfolge aufgrund testamentarischer Verfügung festgestellt sei. Welche Verfügung es konkret war, ergab sich aus dem Erbschein jedoch nicht. Das Oberlandesgericht hat die Richtigkeit des so erteilten Erbscheins bestätigt und die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

Der BGH hat nun klargestellt, dass kein Anspruch darauf bestehe, dass in dem Erbschein die konkrete letztwillige Verfügung genannt werde. Dem Miterben gehe es bei seinem Antrag darum, die Frage zu klären, ob die im Jahr 2015 angeordnete Teilungsanordnung wirksam sei - diese Absicht sei über den Sinn und Zweck eines Erbscheins aber nicht gedeckt. Aus dem Erbschein muss sich lediglich ergeben, wer Erbe ist, gegebenenfalls die Größe des Erbteils sowie eventuelle Anordnungen über Beschränkungen.

Hinweis: Grundsätzlich gilt, dass einem Erbschein kein anderer Inhalt gegeben werden kann, als von dem Erben beantragt wurde. Diese Bindung bezieht sich aber nur an den gesetzlich bestimmten Inhalt des Erbscheins.
 
 
 



Quelle: BGH, Urt. v. 08.09.2021 - IV ZB 17/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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• Ergänzungsbedürftiges Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht allein auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben beschränken

Für Plichtteilsberechtigte besteht nur schwerlich die Möglichkeit, Berichtigungen oder Ergänzungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses einzufordern. Dass "schwerlich" jedoch nicht "unmöglich" bedeutet, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) im folgenden Fall.

Der 2016 verstorbene Witwer hinterließ als Erblasser drei Kinder, von denen aufgrund einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen zwei Kinder zu Schlusserben eingesetzt waren. Eine Tochter wurde letztlich von der Erbfolge ausgeschlossen. Diese plichtteilsberechtigte Tochter verlangte von den Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis und die Vorlage eines Bewertungsgutachtens. Im Streitfall ging es um die Frage, ob das Nachlassverzeichnis unvollständig sei und entsprechende Korrekturen bzw. Ergänzungen vorgenommen werden müssen. Sie bemängelte insbesondere unvollständige Ermittlungen der beauftragten Notarin zu Umfang und Wert des Nachlasses. Dies betreffe zum einen, dass die Notarin fälschlicherweise davon ausgegangen sei, sie habe die Eigentumsverhältnisse an den vorgefundenen Gegenständen nicht klären dürfen. Zum anderen habe sie sich darüber hinaus bei dem streitgegenständlichen Grundstück auf Angaben der Erben verlassen und das außergerichtlich vorgelegte Wertgutachten nicht überprüft. Im Rahmen der Ermittlungstätigkeiten der Notarin hätten auch weitere Bankinstitute bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angefragt werden müssen.

Das OLG war im Ergebnis der Auffassung, dass der Pflichtteilsberechtigten noch Ansprüche auf Ergänzung der bereits erteilten notariellen Auskünfte zustehen. Liegt ein notarielles Nachlassverzeichnis vor, kann der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich nicht dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Ausnahmsweise besteht ein solcher Anspruch aber dann, wenn beispielsweise in dem Verzeichnis eine unbestimmte Mehrheit von Nachlassgegenständen (z.B. aufgrund eines Rechtsirrtums des Auskunftspflichtigen) nicht aufgeführt ist. Anerkannt ist ferner ein solcher Anspruch, wenn Angaben über den fiktiven Nachlass oder Schenkungen fehlen oder aber sich der Verpflichtete trotz einer Möglichkeit hierzu entsprechende Informationen nicht verschafft hat. Der Notar darf sich hierbei nicht nur auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben beschränken.

Aus den vorgenannten Gründen war das erstellte Nachlassverzeichnis ergänzungsbedürftig. Hinsichtlich der Ermittlung des Kontobestands wäre es zumutbar und notwendig, bei weiteren vor Ort ansässigen Geldinstituten Erkundigungen einzuholen. Auch hätte es bezüglich des Grundbuchbestands Anlass gegeben, Erkundigungen über pflichtteilsrelevante Übertragungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums durchzuführen.

Hinweis: Grundsätzlich gilt: Besteht Grund zur Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, hat der Auskunftsverpflichtete auf Verlangen an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, wie er dazu imstande ist.


Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 14.09.2021 - 3 U 136/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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• Kirchliche Stiftung als Alleinerbin: Wer nicht Trägerin oder Beschäftigte im Sinne des Heimgesetzes ist, darf erben

Heimträgern ist gesetzlich untersagt, sich von Bewohnern und Bewerbern um einen Heimplatz Geld oder geldwerte Leistungen versprechen zu lassen, die über das Entgelt für die Unterbringung hinausgehen. Aus diesem Grund sind testamentarische Verfügungen zugunsten eines Heimträgers grundsätzlich problematisch - wie auch das folgende Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) aufzeigt.

Die Klägerin, die sich auf die Stellung als gesetzliche Erbin berufen wollte, begehrte bei Gericht die Feststellung, dass sie Alleinerbin der 2014 verstorbenen Erblasserin geworden sei. Diese hatte im Jahr 2010 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie eine kirchliche Stiftung zu ihrer Alleinerbin eingesetzt hatte. Ersatzerbe sollte eine Kirchengemeinde sein, die Trägerin des Altenpflegeheims war, in dem sich die Erblasserin seinerzeit aufhielt. Der Erbin wurde zudem die Auflage gemacht, sich um das Grab der Erblasserin zu kümmern, dieses zu pflegen und instand zu halten. Ihren Sohn sowie seine Familie hatte die Erblasserin von der Erbfolge ausgeschlossen.

Das Landgericht Kempten hatte die Klage bereits mit der Begründung abgewiesen, dass die klagende Erbin nicht Trägerin bzw. Beschäftigte im Sinne des Heimgesetzes sei. Insoweit liege auch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. Dem hat sich im Ergebnis nun auch das OLG angeschlossen. Unabhängig davon, dass die Alleinerbin nicht Trägerin des Pflegeheims war, liegt nach Ansicht des OLG auch keine Umgehung der Verbotsvorschrift vor. Eine solche Umgehung kann dann unzulässigerweise vorliegen, wenn durch die gewählte rechtliche Gestaltung zwar der Tatbestand des Verbotsgesetzes selbst nicht erfüllt ist, allerdings der von ihm verbotene Erfolg herbeigeführt wird. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die verbotene Zuwendung zwar nicht an den Träger des Heims selbst, sondern an eine ihm nahestehende oder sonst verbundene Person geht und dadurch eine mittelbare bzw. indirekte Begünstigung erfolgt. Weiterhin erforderlich sei dafür aber, dass sowohl der Zuwendende als auch der Empfänger in Einvernehmen gehandelt haben müssten. Hat aber beispielsweise der Heimträger von einer einseitigen testamentarischen Zuwendung zu seinen Gunsten erst nach dem Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, ist die letztwillige Verfügung nicht wegen Verstoßes gegen das Heimgesetz unwirksam.

Hinweis: Im Erbrecht gilt die Besonderheit, dass die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen die Wirksamkeit der übrigen Verfügungen grundsätzlich nicht berührt.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 06.07.2021 - 33 U 7071/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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• Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Drei differierende Gutachten können laut BGH eine vierte Wertermittlung rechtfertigen

Pflichtteilberechtigte können den Erben gegenüber einen Anspruch auf Wertermittlung der Nachlassgegenstände haben, um sich über die reine Auskunft des Erben hinaus ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands machen und so das Risiko eines Rechtsstreits über den Pflichtteil beurteilen zu können. Dass dabei viele Köche den Brei zu verderben drohen, ist für den Bundesgerichtshof (BGH) jedoch kein Anlass, es bei berechtigten Zweifeln zu bereits drei bestehenden Gutachten dabei zu belassen.

Nach dem Tod des Erblassers stritten dessen Tochter sowie der testamentarische Alleinerbe um den Wert eines Grundstücks aus dem Nachlass der vorverstorbenen Eigentümerin. Zum Verkehrswert der Immobilie existierten bereits drei verschiedene Gutachten, die zu sehr unterschiedlichen Bewertungen in einer Spanne zwischen 58.000 EUR und 245.000 EUR führten. Nach dem Tod des Erblassers veräußerte der Erbe die Immobilie zum Kaufpreis von 65.000 EUR. Die Pflichtteilsberechtigte war der Ansicht, ihr stehe ein Anspruch auf Wertermittlung zu. Das Berufungsgericht hat diesen Antrag vor dem Hintergrund abgewiesen, dass bereits drei Bewertungen existierten und eine weitere Bewertung allenfalls die Unsicherheit zum Verkaufswert der Immobilie steigern würde.

Dieser Ansicht hat sich der BGH jedoch nicht angeschlossen. Pflichtteilsberechtigte haben ein schutzwürdiges Interesse an einer Wertermittlung, wenn die vom Erben vorgelegten Unterlagen und Auskünfte nicht ausreichen, sich ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der sehr stark differierenden Verkehrswerte geht der BGH hier durchaus von einem berechtigten und schutzwürdigen Interesse an der Geltendmachung des Anspruchs aus. Ferner besteht der Anspruch auch dann noch, wenn der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall bereits veräußert wurde. Anderenfalls würde Pflichtteilsberechtigten der Nachweis verwehrt oder deutlich erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht.

Hinweis: Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Wert der Immobilie durch Vorlage eines Wertgutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ermittelt wird. Es kommt nur darauf an, dass die Bewertung durch einen unparteiischen Sachverständigen erfolgt - unabhängig davon, ob er öffentlich bestellt und vereidigt ist oder nicht.


Quelle: BGH, Urt. v. 29.09.2021 - IV ZR 328/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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• Zinssatztypisierung durch Finanzamt: Ungleichbehandlungen durch Abzinsung der Nachlassverbindlichkeit gelten (noch) als tolerabel

Dass eine Erbschaft selbst bei einer beachtlichen Erbmasse nicht immer nur ein Segen ist, wissen jene nur zu gut, die hier regelmäßig hereinschauen. So ist auch die Erbschaftsteuer nicht selten ein Grund, sich zu grämen und - wie im folgenden Fall - sein vermeintliches Recht vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) durchzusetzen.

Der Kläger in dem Verfahren gegen die Finanzverwaltung hatte im Vermächtnisweg diverse Betriebsvermögen sowie einen Geldbetrag von 200.000 EUR erhalten. Bei der erbrechtlichen Auseinandersetzung verzichtete sein Halbbruder gegen Zahlung eines Betrags von 400.000 EUR auf Ansprüche aus diesem Vermächtnis, was so auch notariell vereinbart wurde. Der Geldbetrag war in Teilbeträgen zu zahlen und zinslos fällig. Das Finanzamt setzte gegen den Kläger schließlich die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte hierbei die Zahlungsverbindlichkeit gegenüber dem Halbbruder mit einem abgezinsten Betrag von lediglich 253.620 EUR. Hiergegen richtete sich die Klage des Vermächtnisnehmers, der den gesamten Betrag von 400.000 EUR als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht hatte. Wesentlicher Kritikpunkt des Klägers war dabei der Zinssatz von 5,5 %. Bereits im Zusammenhang mit anderen rechtlichen Fragen seien durch den Bundesfinanzhof (BFH) schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Zinssätzen geäußert worden, die deutlich oberhalb der marktüblichen Zinssätze liegen.

Dieser Ansicht hat sich das FG jedoch nicht angeschlossen. Dem Gesetzgeber sei es erlaubt, aus Vereinfachungsgründen auf einen derartigen Zinssatz zurückzugreifen, wobei gewisse Ungleichbehandlungen zu tolerieren seien. Im Vergleich mit den marktüblichen Fremdkapitalkosten stellt die derartige Zinssatztypisierung des Bewertungsgesetzes für den streitgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2015 noch keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar.

Hinweis: Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen, da für den betroffenen Zeitraum noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.


Quelle: FG Düsseldorf, Urt. v. 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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Zum Thema Familienrecht

• Dienstwagen im Unterhalt: Keine steuerliche Geltendmachung von Kilometerkosten, wenn man mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt

Wer sich trennt, muss sich bei der Unterhaltsberechnung unter Umständen auch Sachwerte anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste im Folgenden daher auch die Frage beantworten, ob der Dienstwagen als "Sachbezug" gilt, der das Einkommen erhöht.

Im betreffenden Fall ist der Ehemann als Bauleiter angestellt und hat von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, das er nur für rein dienstliche Zwecke nutzen darf. Daneben verfügt er über einen privaten Pkw.

Laut OLG ist die enge Nutzungserlaubnis hier der springende Punkt. Denn der Dienstwagen wäre nur dann als Sachbezug zu berücksichtigen, wenn dieser private Kosten einsparen würde. Das ist hier nicht der Fall, weil die Privatnutzung arbeitsvertraglich nicht erlaubt war. Wird der Sachwert (z.B. ein Firmenwagen) gemäß den vertraglichen Regelungen nur geschäftlich genutzt, scheidet eine Erhöhung des unterhaltsrechtlichen Einkommens aus. Allerdings kann eine Berücksichtigung noch indirekt darüber erfolgen, dass ein ansonsten anfallender beruflich bedingter Aufwand entfällt. Wenn der Dienstwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unentgeltlich genutzt wird, kann man nicht zusätzlich noch berufsbedingte Kosten geltend machen. Hier hatte der Ehemann zwar behauptet, er nutze für diese Wege nicht den Dienstwagen, sondern seinen Privatwagen, aber dem OLG fiel in den Steuerunterlagen auf, dass er dort die Wegekosten nicht abgesetzt hatte. Dies deute als Indiz darauf hin, dass er den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohn- und Firmensitz benutzt habe. Im Ergebnis wurde ihm daher nicht der Dienstwagen als Sachbezug nach der sogenannten 1-%-Methode als Einkommen zugerechnet, aber dadurch könne er auch keine Kilometerkosten beim Unterhalt geltend machen.

Hinweis: Da er noch andere beruflich bedingte Aufwendungen hatte, konnte er aber noch die 5-%-Pauschale dafür abziehen, die die Unterhaltsleitlinien mancher Oberlandesgerichte dafür vorsehen.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.08.2021 - 9 UF 239/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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• Eigenheim im Trennungsjahr: Billigkeitskorrektur zur Nutzungsentschädigung wegen gemeinsamer Kinder im Haus

Das Kind ist volljährig, die Ehe kaputt - diese Konstellation brachte den folgenden Fall vor das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Und dieses hatte die Frage zu klären, wie viel Nutzungsentschädigung die ausgezogene Frau von ihrem Mann, bei dem das gemeinsame Kind verblieb, für ihr Eigenheim erwarten könne.

Dabei ging es um ein Anwesen mit einer durchaus beachtlichen Wohnfläche von 230 Quadratmetern, zwei Carports, Pool, Grillhaus im Garten und Wintergarten mit Whirlpool. Es gehört allein der Ehefrau, die aber ausgezogen war, während ihr Ehemann und die gerade volljährig gewordene Tochter, die die Schule abgebrochen hatte und kein Geld verdiente, dort noch wohnten. Die Frau, die für die Tochter nichts zahlte, begehrte mit Blick auf die gehobene Ausstattung des Hauses vom Ehemann nach Mietspiegel 2.000 EUR monatliche Nutzungsentschädigung.

Das OLG klärte zunächst, dass der Anspruch dem Grunde nach bestehe, auch wenn es keine gerichtliche Ehewohnungszuweisung gegeben habe, sondern nur das Herbeiführen der Trennung durch Auszug, denn es handele sich um eine einvernehmliche Wohnungszuweisung. Im nächsten Schritt wurde festgestellt, dass der Mann sich erst ab Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung in Verzug befand und nichts rückwirkend zahlen müsse. Dann prüfte das Gericht, dass die Nutzungsentschädigung nicht durch eine Unterhaltsberechnung verdrängt worden sei. Denn wenn der Wohnvorteil bereits im Rahmen der Unterhaltsbemessung eingerechnet wurde, gibt es nicht auch noch Nutzungsvergütung.

Schließlich befand das OLG der Höhe nach die von der Frau bezifferten 2.000 EUR monatlich nach dem Mietspiegel zwar objektiv zutreffend - allerdings richtete sich das OLG nicht strikt nach dem Mietspiegel, denn schließlich gebe dieser die Obergrenze an. Diese sei aber unter Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten gegebenenfalls zu korrigieren. Zudem komme vor Ablauf des ersten Trennungsjahres ohnehin nicht der volle Mietwert, sondern lediglich die für eine angemessene kleinere Wohnung zu entrichtende Miete in Betracht - und dies waren hier 500 EUR Nutzungsentschädigung im Monat. Und selbst danach schuldete der Ehemann der Frau nur 1.000 EUR monatlich, weil er sich den Nutzungswert an der Immobilie mit der gemeinsamen Tochter (im Einvernehmen mit der Mutter) teilte und für diese keinen Unterhalt erhielt.

Hinweis: Die bei einer Trennung zu berücksichtigenden gegenseitigen Verpflichtungen sind ein kompliziertes Konstrukt - vor allem, wenn gemeinsame Kinder mehrheitlich bei einem der Elternteile verbleiben. Nutzen Sie daher die Beratung durch Spezialisten des Familienrechts, und zwar rechtzeitig.


Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.07.2021 - 2 UF 61/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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• Frage von erheblicher Bedeutung: Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig

Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien - von Facebook über Snapchat bis Tiktok - sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Im betreffenden Fall waren die getrennt lebenden Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Die neue Lebensgefährtin des Vaters nahm Fotos der Kinder der Eheleute auf und verbreitete sie später auf Facebook und Instagram zur Werbung für ihren Friseursalon. Dabei stimmte der Kindesvater einer solchen Veröffentlichung zu - die Kindesmutter lehnte derartige Veröffentlichungen jedoch ab. Sie forderte die Frau auf, die veröffentlichten Fotos von den Plattformen zu löschen. Um weitere Uploads zu verhindern, forderte die Kindesmutter die Lebensgefährtin ihres Ex-Mannes zudem auf, ihr eine unterzeichnete Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, stellte diese jedoch sogar noch weitere Fotos der Kinder in ihre Social-Media-Accounts ein.

Generell landet eine solche Angelegenheit als Sorgerechtsfrage vor dem Familiengericht. Bei getrennt lebenden Eltern wird eine derartige Rechtsfrage an der sogenannten Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten und Betreuungsangelegenheiten aufgehängt. Diese ermöglicht es jedem Elternteil, für die gemeinsame Zeit mit dem Kind allein entscheiden zu können.

Dies lehnte das OLG in diesem Fall aber ab. Denn es handele sich hierbei nicht um eine Alltagsfrage, sondern um eine Frage von erheblicher Bedeutung. Dabei sei ausschlaggebend, dass sich die Auswirkungen nicht auf die mit dem Elternteil verbrachte Zeit beschränken. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist daher die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich (§ 22 Kunsturhebergesetz und Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung). Kommt es hingegen zu keiner Einigung in dieser Frage, erhält jener Elternteil für den vorliegenden Sachverhalt die alleinige elterliche Sorge, der sich gegen Kinderfotos im Internet ausspricht, um es somit auch dem anderen verbieten zu können.

Hinweis: Denn es entspreche dem Kindeswohl am besten, wenn derjenige entscheidet, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2021 - II-1 UF 74/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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• Seltene Nebenwirkungen unerheblich: Coronaschutzimpfung wird bei gesetzlich Betreuten als nicht als genehmigungspflichtig angesehen

Sie ist für viele Menschen derzeit eine der entscheidenden Fragen zur Bekämpfung der Coronapandemie: Impfen oder nicht? So schwierig diese Entscheidung für einige zu sein scheint, wenn es um ihre eigene Impfwilligkeit geht: Wie ist hier die rechtliche Lage von gesetzlich bestellten Betreuern, wenn diese die Frage für andere zu entscheiden haben? Das Landgericht Stuttgart (LG) gibt im Folgenden darauf Antwort.

Ein Betreuer wollte nicht allein entscheiden, ob seine Betreute gegen Corona geimpft wird, sondern sich mit der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB absichern. Laut dieser Vorschrift sind ärztliche Eingriffe dann genehmigungspflichtig, sobald die Maßnahme mit der begründeten Gefahr verbunden ist, dass die betreute Person stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Es muss sich dabei um eine ernstliche, konkrete Erwartung solcher Folgen aufgrund des besonders gelagerten Einzelfalls handeln. Seltene Nebenwirkungen lösen die Genehmigungspflicht nicht aus.

Hier jedoch stützten sich sowohl das erstinstanzliche Amtsgericht als auch das LG auf den Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts, nach dem es nur in Einzelfällen zu Nebenwirkungen und Komplikationen komme. Auch die Ärztin der Betreuten habe keine persönlichen höheren Risiken gesehen. Die Einwilligung des Betreuers in die Coronaschutzimpfung wird daher in Fachkreisen entsprechend den oben dargestellten Grundsätzen als nicht als genehmigungspflichtig angesehen - so auch nicht im Fall des LG.

Hinweis: Dieses Prinzip greift natürlich nur, wenn - wie hier - seitens des behandelnden Fachpersonals keine weiteren Bedenken zu einer Coronaschutzimpfung vorliegen.


Quelle: LG Stuttgart, Beschl. v. 30.08.2021 - 10 T 173/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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• Unterhaltskasse geht leer aus: Staatskasse kann keinen Regress gegen gutverdienende Großeltern geltend machen

Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, lohnt sich der Blick in die Generation der Großeltern. Doch dass selbst dann unter gewissen Umständen nichts für den Unterhaltsberechtigten dabei herauskommt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs.

Im Fall aus Leipzig konnte der Kindesvater unter Beachtung seines angemessenen Selbstbehalts nur 100 EUR Kindesunterhalt aufbringen - den Rest übernahm die Unterhaltsvorschusskasse. Diese wollte den Vater in Regress nehmen, weil ihm nur der notwendige Selbstbehalt verbleiben dürfe.

Es ging dabei bereits im vom Oberlandesgericht Dresden behandelten Fall um die Rechtsfrage, ob die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann bestehe, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden seien. Diese Frage ist unter anderem dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 EUR) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder nur das Einkommen oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 EUR).

Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren, wobei die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder derjenigen der Großeltern für ihre Enkel vorgeht. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer seinen angemessenen Unterhalt gefährden würde; der daraus abgeleitete angemessene Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber seinem Kind betrug seinerzeit 1.300 EUR. Allerdings trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb ihnen insoweit nur der notwendige Selbstbehalt von seinerzeit 1.080 EUR zusteht. Diese gesteigerte Verpflichtung tritt jedoch dann nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.

Mit Erfolg verwies der Kindesvater hier daher auf seine Eltern. Diese verdienten als Polizeibeamter bzw. Postzustellerin knapp 3.500 EUR und 2.300 EUR netto monatlich - ohne nennenswerte Abzugspositionen. Damit war der Großvater auch mit einem erweiterten Sockelselbstbehalt (seinerzeit 1.800 EUR zzgl. der Hälfte des übersteigenden Einkommens wie beim Elternunterhalt) leistungsfähig und kam mit der "Ersatzhaftung" zugunsten des Kindesvaters in Betracht.

Das führte dazu, dass für den Kindesvater die Grundsätze der gesteigerten Unterhaltspflicht nicht griffen. Er konnte sich mit dem Hinweis auf die Leistungsfähigkeit der eigenen Eltern gegen Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse wehren. Dazu musste er auch nicht darlegen, ob auch die Großeltern mütterlicherseits leistungsfähig wären. Für den Ausschluss der erweiterten Unterhaltspflicht genüge es, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil einen anderen unterhaltspflichtigen Verwandten nachweist. Der Clou: Wegen der Unmöglichkeit des Regresses der Staatskasse gegen die Großeltern diente der Vortrag lediglich zur Erhöhung des Selbstbehalts des Kindesvaters selbst - nicht jedoch dazu, dass die Großeltern wirklich etwas zahlen mussten. Dass dies dem Gesetzgeber beim Erlass des Unterhaltsvorschussgesetzes möglicherweise nicht bewusst war, spielte hierbei keine Rolle.

Hinweis: Wäre der Anspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen, hätten die Großeltern den Unterhalt gegebenenfalls zahlen müssen.


Quelle: BGH, Beschl. v. 27.10.2021 - XII ZB 123/21

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

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