Zum Thema Erbrecht

• Erben (un-)bekannt: Die ausreichende Wahrscheinlichkeit der gesetzlichen Erbfolge schließt eine Nachlasspflegschaft aus

Wenn über die Person der Erben Unklarheit besteht, kann das Nachlassgericht in einem solchen Fall die Nachlasspflegschaft anordnen. Es wird also eine Person benannt, die sich als gesetzlicher Vertreter der noch unbekannten Erben um die Verwaltung des Nachlasses kümmert und gegebenenfalls die Erben ermittelt.

Eine 1974 verstorbene Frau und ein im Jahre 2016 verstorbener Mann waren Eigentümer eines Grundstücks. Nach dem Tod des Mannes beantragte sein Nachlasspfleger auch eine Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der verstorbenen Frau, da für sie keine lebenden Erben bekannt waren. Das Gericht weigerte sich jedoch, da die Frau von ihrem 1977 verstorbenen Ehemann und ihren 1989 und 2009 verstorbenen Kindern beerbt worden sei und somit eine Nachlasspflegschaft nicht in Betracht komme.

Auch durch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) als nächste Instanz wurde die Anordnung einer Nachlasspflegschaft abgelehnt, da nach Ansicht des Gerichts die Erben der Erblasserin im Rechtssinne nicht unbekannt waren. Bei klaren tatsächlichen Verhältnissen reicht es aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe geworden ist, um die Erben als bekannt anzusehen. Da keine Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen bestanden und die damaligen familiären Verhältnisse der Erblasserin bekannt waren, ging das OLG davon aus, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechend der gesetzlichen Erbfolge beerbt worden war. Dass deren Erben wiederum unbekannt sind, spielt nach Ansicht des Gerichts nur eine Rolle für die Frage, ob eine Nachlasspflegschaft für einen oder mehrere dieser Erbeserben einzurichten ist. Das jedoch war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Hinweis: Die Entscheidung darüber, ob ein Nachlasspfleger bestellt wird, obliegt dem Gericht. Nach der gesetzlichen Regelung muss das Gericht einen Nachlasspfleger bestellen, sofern ein Bedürfnis besteht, für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.


Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 23.10.2019 - 1 W 26/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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• Gemeinschaftliches Testament: Auch die (eigentlich übliche) gegenseitige Erbeinsetzung muss explizit erwähnt werden

Bei gemeinschaftlichen Testamenten setzen sich die Ehegatten üblicherweise gegenseitig zu Erben des Erstversterbenden ein und ihre Kinder zu Erben des Letztversterbenden. Dass dabei aber auf eine genaue und eindeutige Formulierung geachtet werden sollte, zeigt der Erbrechtsfall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht München (OLG) landete.

Ein Ehepaar hatte ein von ihm eigenhändig ge- und unterschriebenes Testament errichtet, in dem es unter anderem verfügte: "Wir (...) wollen, dass nach unserem Tod das Haus unser Sohn ... bekommt. Er muss aber unserer Tochter 35 % ausbezahlen." Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Ehemann beim Nachlassgericht einen Alleinerbschein, was das Nachlassgericht jedoch ablehnte. Es war der Ansicht, dass das Testament keine Regelung für den ersten Erbfall enthielt - also den Tod eines der Ehegatten.

Das OLG bestätigte in der nächsten Instanz diese Entscheidung. Es stellte klar, dass das Testament keine ausdrückliche Erbeinsetzung des Ehemannes enthält und sich eine solche auch nicht durch Auslegung des Testaments ergibt. Die gegenseitige Erbeinsetzung kann nicht allein aufgrund der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments angenommen werden, wenn sonst keinerlei Anhaltspunkte im Testament zu finden sind. Insbesondere die Formulierung "nach unserem Tod" hielt das Gericht nicht für einen solchen Anhaltspunkt, da dies auch im Sinne von "wenn wir beide tot sind ..." verstanden werden kann - und das kann ebenso gut zur Begründung dafür herangezogen werden, dass die Eheleute (gerade nur) den Tod des Letztversterbenden regeln wollten.

Hinweis: In dieser Entscheidung stellte das Gericht klar, dass es nicht ausreicht, dass Ehegatten sich in gemeinschaftlichen Testamenten üblicherweise gegenseitig selbst bedenken. Eine Erbeinsetzung, die in dem Testament nicht enthalten und nicht einmal angedeutet ist, kann auch nicht durch Auslegung hineingedeutet werden.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 12.11.2019 - 31 Wx 183/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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• Verjährter Pflichtteilsergänzungsanspruch: Auch eine postmortale Vaterschaftsfeststellung ändert an der gesetzlichen Verjährungsfrist nichts

Verschenkt ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen, haben Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich einen Ergänzungsanspruch, so dass der Pflichtteil nicht auf diesem Weg umgangen werden kann. Dabei ist jedoch die kurze Verjährungsfrist unbedingt zu beachten. Das beweist der folgende Fall, den erst der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig entscheiden konnte.

Eine Frau hatte aus ihrer ersten Ehe einen Sohn. Nach der Scheidung heiratete sie den Erblasser, der seinerseits bereits zwei Kinder aus erster Ehe hatte, denen er bereits zu Lebzeiten mehrere Grundstücke schenkte. Auch diese zweite Ehe wurde geschieden, und der Erblasser verstarb 2007. Der Sohn konnte dann jedoch in einem Vaterschaftsverfahren im Jahr 2015 feststellen, dass sein leiblicher Vater nicht der erste Ehemann der Mutter, sondern der Erblasser war. Daraufhin verlangte er von seinen Halbgeschwistern seinen Pflichtteil. Diese lehnten jedoch ab, da sie die Ansprüche für verjährt hielten.

Der BGH gab ihnen Recht. Es stellte klar, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten nach drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an verjährt - unabhängig von der Kenntnis des Erben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Sohn erst durch die Vaterschaftsfeststellung aus dem Jahr 2015 von seiner Erbenstellung erfuhr, da die gesetzliche Regelung eindeutig nur auf den Erbfall abstellt und eng auszulegen ist. Somit war der Anspruch 2010 drei Jahre nach dem Tod des Erblassers verjährt - und damit lange vor Klageerhebung im Jahr 2015.

Hinweis: Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Erbfall eingetreten und der Erbe von seinem Recht Kenntnis erlangt hat. Abweichend davon beginnt die Verjährungsfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch sofort mit dem Tod des Erblassers - unabhängig davon, ob der Pflichtteilsberechtigte davon weiß oder nicht.


Quelle: BGH, Urt. v. 13.11.2019 - IV ZR 317/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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• Verschwundenes Ehegattentestament: Bei fehlendem Nachweis der Vernichtung in Widerrufsabsicht ist Testamentskopie gültig

Ein Testament kann durch den Erblasser dadurch widerrufen werden, dass er die Testamentsurkunde vernichtet. Ob ein somit gültiger Widerruf allein schon deshalb vermutet werden darf, weil das Originaldokument nicht aufgefunden werden kann, musste im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) entscheiden.

Innerhalb von wenigen Tagen verstarb zunächst die Ehefrau und dann der Ehemann. Nach ihrem Tod wurde die Fotokopie eines Testaments gefunden, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen und nach beider Tod als Schlusserben die zwei Töchter des Ehemannes aus erster Ehe zu je 1/4 und den Neffen der Ehefrau zur Hälfte. Vor Gericht stritt man nun darüber, ob das Originaltestament absichtlich zerstört und damit widerrufen wurde, so dass dadurch die gesetzliche Erbfolge eingetreten war.

Das OLG war nicht davon überzeugt, dass die Ehegatten das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet hatten, so dass es dieses als wirksam ansah. Es wies darauf hin, dass im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments keine Vermutung dafür bestünde, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden sei. Dass die Unterlagen des Ehepaars ansonsten geordnet waren und sie gegenüber Dritten geäußert hätten, den Neffen nicht länger als Erben einsetzen zu wollen, war für das OLG nicht ausreichend, um die Widerrufsabsicht zu beweisen - insbesondere, da kein neues Testament errichtet worden war. Somit erbte nach dem Testament auch der Neffe und nicht nur die Töchter des Ehemannes durch die gesetzliche Erbfolge.

Hinweis: Da ein gemeinschaftliches Testament wechselbezügliche Verfügungen enthält, kann ein wirksamer Widerruf nur erfolgen, wenn die Ehegatten die Verfügung gemeinsam mit Testierwillen in Widerrufsabsicht vernichtet haben. Selbst eine spätere "Genehmigung" einer einseitigen Zerstörung wäre daher nicht möglich. Diese strengen Anforderungen sollen davor schützen, dass einer der Ehegatten das Testament allein und ohne Kenntnis des anderen vernichtet.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 31.10.2019 - 31 Wx 398/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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• Wirksamkeit von Behindertentestamenten: Keine Sittenwidrigkeit bei fehlenden Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

Wie Eltern für ihre behinderten Kinder den Nachlass so regeln können, dass diese versorgt sind, gleichzeitig aber kein Vermögen besteht, auf das die Sozialhilfeträger zugreifen und es verwerten können, zeigt der folgende Fall, der vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden musste.

Ein Vater setzte in einem notariellen Testament seine zwei behinderten Kinder als Vorerben ein und ordnete die Dauertestamentsvollstreckung bis zu deren jeweiligen Tod an. Ein weiterer Sohn wurde zum Nacherben bestimmt. Die Landeskasse verlangte daraufhin von einem der unter Betreuung stehenden Kinder die Bezahlung eines Anteils aus der Erbschaft. Der BGH lehnte dies jedoch ab.

Das Gericht stellte klar, dass das betreffende Kind über kein verwertbares Vermögen verfüge und somit weder seinen Erbteil noch die daraus erzielten Erträge einsetzen muss. Die angeordnete Testamentsvollstreckung schränke die Verfügungsbefugnis des Betroffenen ein, so dass die Gläubiger des Erben nicht auf die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände zugreifen können. Wenn Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine Kombination von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, ist dies laut BGH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht sittenwidrig. Vielmehr ist diese Anordnungsweise Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Ein Behindertentestament wird auch nicht deshalb sittenwidrig, weil darin konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

Hinweis: Der BGH stärkt in diesem Urteil die Rechte von Behinderten und stellt klar, dass Behindertentestamente nur in besonderen Ausnahmefällen als sittenwidrig angesehen werden können. Es empfiehlt sich trotzdem, in einem solchen Testament konkrete Verwendungsanordnungen für die Dauertestamentsvollstreckung aufzunehmen, um Schwierigkeiten zu vermeiden.


Quelle: BGH, Beschl. v. 24.07.2019 - XII ZB 560/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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Zum Thema Familienrecht

• "Nomale" Einkommensverhältnisse: Bundesgerichtshof zieht eine Obergrenze für die quotenbasierte Unterhaltsberechnung

Der einem Ehegatten zu zahlende Unterhalt bemisst sich im Regelfall nach einer Quote. Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann es angemessen sein, stattdessen auf den konkreten Bedarf abzustellen. Ab welchem Einkommen die Grenze für eine quotenbasierte Bemessung liegt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden klarstellen.

Bei normalen Einkommensverhältnissen wird davon ausgegangen, dass das Familieneinkommen eingesetzt wird, um den Lebensbedarf der Familie zu befriedigen. Deshalb ist das gesamte Einkommen für den Unterhalt auch entsprechend heranzuziehen und quotiert zu verteilen. Verdient der Mann beispielsweise 4.400 EUR netto und die Frau 2.300 EUR, schuldet der Mann der Frau bei Zugrundelegung der Düsseldorfer Tabelle 3/7 der Differenz als Unterhalt - und damit 3/7 von 2.100 EUR (Zwischenergebnis von 4.400 minus 2.300), also 900 EUR.

Bei einem hohen Familieneinkommen kann allerdings nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es vollständig für den täglichen Bedarf verwendet wird - ein Teil wird stattdessen beispielsweise zur Vermögensbildung eingesetzt. Der BGH hat die Grenze der quotenbasierten Bemessung daher nun beim Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags (5.500 EUR) gezogen. Somit kann also bis zu einem Familieneinkommen von 11.000 EUR der Unterhalt noch als Quote verlangt werden. Was darüber hinausgeht, muss einzelfallbezogen bewertet werden.


Quelle: BGH, Beschl. v. 25.09.2019 - XII ZB 25/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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• Gemeinsame Gesundheitssorge: Bei einem Mindestmaß an elterlicher Übereinstimmung muss die Verantwortung geteilt werden

In der Praxis ist die gemeinsame elterliche Sorge bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern mittlerweile als Normalfall anzusehen. Schwierig ist es dabei häufig, dies zum Wohl des Kindes auch entsprechend zu leben - wie auch im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu entscheiden hatte.

Die geschiedenen Eltern stritten sich wegen der elterlichen Sorge für ihr minderjähriges Kind in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitssorge. Zum Aufenthalt des Kindes konnten sie dabei keine Einigung erzielen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde daraufhin gerichtlich geregelt und auf die Mutter übertragen. Hinsichtlich der Gesundheitssorge wurden sich die Eltern dagegen einig und trafen eine Vereinbarung, nach der sie die Gesundheitsvorsorge gemeinsam wahrnehmen wollen. Doch der Vater legte Beschwerde ein und reklamiert beide Teilbereiche für sich - also sowohl Aufenthaltsbestimmungsrecht als auch Gesundheitssorge.

Bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde die Erstentscheidung auch in der zweiten Instanz aufrechterhalten. Die Beschwerde zur Gesundheitssorge wurde durch das OLG zurückgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass beide Eltern durch ihr Verhalten gezeigt hätten, dass sie ein Mindestmaß an Übereinstimmung haben. Sonst wäre es schließlich auch nicht zu der entsprechenden Vereinbarung gekommen. Sobald ein solches Mindestmaß vorliege, könne ein Gericht nicht die Gesundheitssorge auf einen Elternteil allein übertragen.

Hinweis: Die gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung hat sich bewährt. Sie ist nicht für alle Fälle sinnvoll, aber doch für die überwiegende Anzahl. Eltern schaffen es meist, ihre Beziehungsprobleme irgendwann hintenan zu stellen, um die Interessen des Kindes entsprechend anzugehen. Gelingt dies allerdings nicht, sind die Gerichte am Zug.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.07.2019 - 13 UF 17/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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• Informationsanspruch: Die Rechte in der elterlichen Sorge stoßen nach strafbarem Verhalten an ihre Grenzen

Nach einer Trennung kann jeder Elternteil vom anderen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen - soweit ein berechtigtes Interesse besteht und die Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Und genau hier hakte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall ein und zeigte dabei die klaren Grenzen dieses Informationsrechts auf.

Der Kindesvater machte den Informationsanspruch der Mutter gegenüber geltend, bei der das gemeinsame Kind lebt. Die Mutter jedoch erteilte ihm keine Auskunft. Der Grund: Der Vater hatte dem Kind im Säuglingsalter mehrfach Mund und Nase bis zur Atemnot und sogar zum Herzstillstand zugehalten, um sich dann danach als "Retter" aufzuspielen. Folge für ihn war eine strafrechtliche Verurteilung zu zwei Jahren und neun Monaten und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Das OLG sprach der Mutter daher auch das Recht zu, Informationen zurückzuhalten. Zum Schutz des Kindes sei es richtig, wenn der Vater nichts erfahre. Das Kind solle weiterhin seine Therapien durchlaufen und dann eines Tages - wenn es dazu in der Lage sei - selbst entscheiden, ob und welche Informationen es dem Vater zukommen lasse.

Hinweis: Es ist nicht immer einfach, der im allgemeinen bestehenden Informationspflicht nachzukommen. Sie zu sehr einzufordern, kann auch durchaus als Schikane angesehen werden, zu wenig mitzuteilen als mangelnde Erfüllung. Das richtige Maß ist anhand der konkreten Einzelfallsituation zu finden und zu bestimmen, gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Hilfe.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.08.2019 - 8 WF 170/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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• Prozesskosten bei Eheleuten: Wird der Gatte im Beruf straffällig, ist die Ehefrau zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichtet

Die Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse stellt sicher, dass jedem Menschen hierzulande zu seinem Recht verholfen werden soll - eben auch, wenn er sich einen zivilrechtlichen Rechtsstreit aus eigenen Mitteln nicht leisten kann. Bei Verheirateten wird natürlich vorab geprüft, ob der Ehegatte über entsprechende Mittel verfügt. Denn bei sogenannten persönlichen Angelegenheiten muss dieser bei entsprechendem Finanzstatus einspringen. Was darunter zu verstehen ist, war Dreh- und Angelpunkt des folgenden Falls, in den der Bundesgerichtshof (BGH) Licht brachte.

Der Ehemann wurde aus seiner beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen und auf Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen aus der Prospekthaftung verklagt. Dabei wurde sowohl sittenwidriges als auch strafbares Verhalten von Klägerseite geltend gemacht. Der Beklagte selbst war jedoch vermögenslos, seine Frau aber nicht. Die Gattin wollte aber für die Prozesskosten des Mannes nicht aufkommen. Das Verfahren betreffe ihrer Meinung nach schließlich seine berufliche Aktivitäten und sei daher keine persönliche Angelegenheit.

Das sah der BGH anders. Zwar betraf das gerichtliche Verfahren durchaus die beruflichen Aktivitäten des Mannes. Der dabei erhobene Vorwurf strafbaren Verhaltens bringe aber dem Mann persönlich gegenüber einen sozialethischen Tadel zum Ausdruck. Geht es in einer Sache also auch darum, dass sich jemand bei Ausübung seines Berufs strafbar verhalten habe, geht es dabei durchaus auch um eine persönliche Angelegenheit. Und so muss die Frau ihrem Mann hier auch wegen der Prozesskosten wirtschaftlich zur Seite stehen.

Hinweis: Eine persönliche Sache ist auch das Scheidungsverfahren oder das Verfahren zur Regelung des Unterhalts oder Zugewinnausgleichs. Wenn deshalb ein Ehegatte vom anderen geschieden werden möchte, Unterhalt oder Zugewinnausgleich verlangt und ihm die notwendigen Mittel fehlen, um dies erforderlichenfalls gerichtlich zu unternehmen, kann er vom liquiden Ehegatten einen Kostenvorschuss verlangen.


Quelle: BGH, Beschl. v. 27.08.2019 - VI ZB 8/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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• Wohnungsüberlassung nach Trennung: Rückkehrabsichten müssen binnen sechs Monaten nach Auszug geltend gemacht werden

Eine Trennung kann bekanntermaßen zu erheblichen Streitigkeiten um die Ehewohnung führen, wenn diese bislang von beiden Ehegatten jeweils für sich in Anspruch genommen wurde. Mitunter führt dies auch zu einem gerichtlichen Verfahren. Eines wurde jüngst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) geführt.

Die betreffende Ehewohnung gehörte beiden Ehegatten gemeinsam und bestand aus einer Hauptwohnung sowie einer Einliegerwohnung. Im Zuge der Trennung verblieb die Frau 2014 in der Hauptwohnung, während der Mann in die Einliegerwohnung zog. Schließlich zog der Mann 2017 dann in eine andere Wohnung. Im März 2019 macht er dann geltend, dass er die Einliegerwohnung ab Mai wohl wieder benötige, da der Vermieter seiner jetzigen Wohnung ihm wegen Eigenbedarfs gekündigt habe. Die Frau wendete sich mittels einer einstweiligen Anordnung an das Gericht und begehrte die Feststellung, dass ihr die Nutzung der gesamten Einliegerwohnung zustehe.

Das OLG gab dem Antrag statt und verweigerte dem Mann den (Wieder-)Einzug in die (Einlieger-)Wohnung. Die Begründung der Entscheidung ist so einfach wie klar, denn nach dem Gesetz gilt: Zieht einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus und erklärt er nicht binnen sechs Monaten seine Rückkehrabsicht, hat er damit sein Nutzungsrecht der Wohnung dem anderen Ehegatten überlassen. Ein bis dahin bestehender Rückkehranspruch fällt mit Ablauf dieser Frist weg. Und hier war die Zeit eindeutig verstrichen.

Hinweis: Bei Trennungen macht ein Ehegatte oft geltend, dass es sinnvoller sei, dass der andere das Familienheim verlasse - vor allem, wenn die gemeinsamen minderjährigen Kinder im Haus bleiben sollen bzw. wollen. Mag dies noch so sinnvoll sein: Ein Weichen eines Ehegatten kann nur verlangt werden, wenn das notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Die Anforderungen, um vom Vorliegen einer solchen unbilligen Härte ausgehen zu können, sind dabei hoch.


Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.07.2019 - 17 UF 118/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 01/2020)

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