Zum Thema Erbrecht

• Interessenlage beim Erbvertrag: Einseitigen Änderungen ist meist kein entsprechend gültiger Bindungswille zu entnehmen

Bei Erbverträgen stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit die darin getroffenen Regelungen die Beteiligten daran hindern, zu einem späteren Zeitpunkt davon abweichende Verfügungen zu treffen und einen anderen Erben einzusetzen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) versuchte mit dem folgenden Fall, Licht in diese Fragestellung zu bringen.

Eine Frau schloss mit ihrem zweiten Ehemann einen Erbvertrag ab, in dem sie ihre Tochter aus erster Ehe sowie die fünf Kinder ihres Ehemannes als Erben einsetzte und der Ehemann wiederum auf sein Erbe verzichtete. Einige Jahre später änderten die Eheleute den Vertrag, so dass nur noch die Tochter der Frau und zwei Kinder des Mannes als Erben eingesetzt wurden. Einige Jahre vor ihrem Tod errichtete die - inzwischen geschiedene - Frau ein notarielles Testament, in dem sie alle bisher von ihr getroffenen Verfügungen von Todes wegen widerrief und ihren Neffen als Alleinerben einsetzte. Dieses Testament hielten die anderen drei Erben für unwirksam, da die Frau durch den Erbvertrag gebunden war.

Das OLG gab ihnen Recht. Auch bei einseitigen Erbverträgen, bei denen nur ein Vertragspartner Verfügungen von Todes wegen trifft und der andere diese lediglich annimmt, muss für jede einzelne Verfügung unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Vertragsparteien gesondert festgestellt werden, ob sie bei Vertragsschluss bindend gewollt war. Im vorliegenden Fall sah das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute die Verfügung als bindend angesehen hatten - unter anderem darin, dass der Ehemann der Änderung des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hatte und beide Verträge eine Formulierung enthielten, nach der die Beteiligten auf "die dadurch eingetretene Bindungswirkung" hingewiesen worden seien. Zudem war entscheidend, dass die Verfügung der Erblasserin unterschiedslos sowohl die Tochter als auch die Kinder des Ehemannes begünstigte und damit insgesamt der Nachkommenschaft der neu begründeten Familie zugutekam. Aufgrund der Bindungswirkung des Erbvertrags war die Frau somit nicht mehr befugt, eine Änderung vorzunehmen und ihren Neffen als Erben einzusetzen.

Hinweis: Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, dass eine Verfügung, die eine Zuwendung an den Erbvertragspartner selbst oder an einen diesem nahestehenden (insbesondere verwandten) Dritten enthält, in der Regel bindend ist. Wird dagegen ein Dritter bedacht, der mit dem Erbvertragspartner weder verwandt ist noch ihm sonst nahesteht, wird häufig der Wille zur Bindung fehlen und deshalb nur eine einseitige, testamentsartige Verfügung vorliegen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch nicht, dass die Verfügung von einer Gegenleistung abhängt, sondern nur, dass sich ein entsprechender Bindungswille der Beteiligten dem Vertrag durch Auslegung entnehmen lässt.


Quelle: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.09.2019 - 5 W 49/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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• Jüdischer Kunstsammler: Ergänzende Testamentsauslegung kann Enterbung durch geschichtliche Umstände revidieren

Zwischen dem Zeitpunkt, in dem eine letzwillige Verfügung errichtet wurde, und dem Erbfall können mehrere Jahre vergehen und sich die Umstände entscheidend ändern. Daher wird durch die ergänzende Testamentsauslegung ermittelt, was nach der Willensrichtung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung als von ihm gewollt anzusehen sein würde, sofern er vorausschauend die spätere Entwicklung bedacht hätte. Dass dieser Umstand bei jüdischen Erblassern zur Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Brisanz beinhaltet, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).

Ein jüdischer Kunstsammler errichtete im Mai 1939 ein Testament, in dem er seinen damals in Breslau wohnhaften Neffen zum Alleinerben bestimmte. Im Juli 1939 ergänzte er sein Testament um folgenden Zusatz: "Da mein Neffe nach New York ausgewandert ist, bestimme ich zu meinem Alleinerben meine Schwester. Sollte diese nicht mehr am Leben sein, so soll mein Vermögen an die J. Gemeinde übergehen zur Unterstützung hilfsbedürftiger Juden." Die Schwester verstarb jedoch im November 1939, der Erblasser selbst im Juli 1940. Sein von ihm bestimmter jüdischer Testamentsvollstrecker wurde festgenommen und in ein Internierungslager verschleppt. Das Nachlassgericht bestimmte daraufhin einen Nachlasspfleger, der im Mai 1941 eine Einverständniserklärung abgab, wonach die Kunstgegenstände als Stiftung in das Eigentum des Badischen Staats übergehen sollten. Die Nachkommen des zwischenzeitlich in New York verstorbenen Neffen machten 2017 im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Rückgabe der Kunstsammlung an die rechtmäßigen Erben geltend, dass der Nachtrag zum Testament nichtig sei. Denn dieser Nachtrag beruhe darauf, dass es unter den Nationalsozialisten für den Neffen von den USA aus unmöglich gewesen sei, den Besitz der Erbschaft zu erlangen. Daher seien sie als Nachkommen die rechtmäßigen Erben.

Das OLG gab den Nachkommen Recht. Es ging davon aus, dass der Neffe Erbe seines Onkels wurde, da der Nachtrag von Juli 1939 von der Vorstellung geleitet war, dass der Neffe wegen der weitgehenden rechtlichen Diskriminierung von Juden im Jahr 1939 nach seiner Emigration nicht in den Genuss der Erbschaft kommen könne. Im Wege der ergänzenden Auslegung kam das Gericht daher zu dem Schluss, dass der Erblasser den Nachtrag nicht verfasst hätte, wenn ihm klar gewesen wäre, dass diese diskriminierenden Regelungen wenige Jahre nach seinem Tod durch den Zusammenbruch des NS-Regimes hinfällig wurden. Dass die Erbeinsetzung seines Neffen für diesen Fall dem Willen des Erblassers entspricht, ergibt sich aus der Begründung des Nachtrags mit der Auswanderung seines Neffen nach New York.

Hinweis: Dieser besondere Fall zeigt, dass eine ergänzende Testamentsauslegung auch bei klaren Formulierungen im Testament zu einer Berichtigung der Erbfolge führen kann, wenn sich aus den damaligen Umständen ein gegenteiliger Erblasserwille ergibt. Für eine ergänzende Testamentsauslegung ist erforderlich, dass die letztwillige Verfügung des Erblassers eine ungewollte Regelungslücke aufweist. Eine solche liegt vor, wenn ein bestimmter, tatsächlich eingetretener Fall vom Erblasser nicht bedacht und deshalb nicht geregelt wurde, aber geregelt worden wäre, wenn der Erblasser ihn hätte bedenken können.


Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.2019 - 11 W 114/17 (Wx)

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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• Mietverhältnis eines Verstorbenen: Die unterlassene Kündigung macht Mietschulden nicht zu Nachlasserbenschulden

Wohnungsmietverhältnisse enden nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Treten weder Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder in das Mietverhältnis ein, wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt. Im Folgenden hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu urteilen, inwieweit diesbezügliche Erben bei Mietrückständen haften, wenn diese zuvor schon eine Nachlassverwaltung des überschuldeten Nachlasses angeordnet haben.

Nachdem ein Mann verstorben war, nahm sein Bruder die Erbschaft an. Der Vermieter des Verstorbenen kündigte nach einigen Monaten das Mietverhältnis und verlangte von dem Bruder als Erben die Zahlung der Mieten für die Monate nach dem Tod sowie die Räumung und Herausgabe der Wohnung. Kurze Zeit später wurde auf Antrag des Bruders für den überschuldeten Nachlass die Nachlassverwaltung angeordnet. Diese führt dazu, dass der Erbe für Erblasserschulden nicht mehr mit seinem eigenen Vermögen haftet, sondern sich die Haftung auf den Nachlass beschränkt. Der Vermieter ließ die Wohnung zwangsräumen und machte seine Forderungen weiterhin vor Gericht gegen den Erben geltend.

Der BGH stellte fest, dass das Mietverhältnis mit dem Bruder als Erben fortgesetzt worden war und dieser für die aus dem Mietverhältnis resultierenden Verbindlichkeiten - vor und nach dem Tod des Erblassers - haftet. Durch die Nachlassverwaltung hatte der Bruder zwar seine Haftung auf den Nachlass beschränkt. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich jedoch nicht auf Forderungen, für die der Erbe nicht nur als solcher, sondern (auch) persönlich haftet. Dies ist der Fall bei Nachlasserbenschulden, also Verbindlichkeiten, die der Erbe bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses selbst begründet hat und für die er deshalb (auch) selbst haftet. Für diese kann der Erbe trotz angeordneter Nachlassverwaltung in Anspruch genommen werden.

Der BGH entschied, dass hier keine solchen Nachlasserbenschulden vorliegen. Das unterlassene Gebrauchmachen des Erben von seinem Recht zur außerordentlichen Kündigung begründet keine persönliche Haftung, da es sich um ein Recht und nicht um eine Pflicht handle. Das Gericht wies noch darauf hin, dass eine persönliche Haftung jedoch durchaus eintritt, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkäme. Denn dieses Unterlassen habe Handlungsqualität, wenn für den Erben eine Rechtspflicht zum Handeln bestünde und er hiergegen verstieße. In diesem Fall hatte die Vorinstanz jedoch nicht ausreichende Feststellungen dazu getroffen, ob und wann der Räumungsanspruch fällig war, so dass die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde.

Hinweis: Der BGH hat hier die lange umstrittene Frage entschieden, ob Ansprüche aus dem Mietverhältnis, die nach dem versäumten Kündigungstermin fällig werden, auch Eigenverbindlichkeiten der Erben sind, für die diese persönlich haften.


Quelle: BGH, Urt. v. 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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• Verfassungsbeschwerde teils erfolgreich: Verfassungsgericht bewertet Wirksamkeit und Stimmverteilung der Beschlüsse von Erbengemeinschaften

In einer Erbengemeinschaft entscheiden die Miterben grundsätzlich gemeinsam. Wichtige Entscheidungen - wie etwa die Veräußerung eines Grundstücks - müssen einstimmig getroffen werden. Für die anderen Entscheidungen reicht hingegen die Stimmenmehrheit. Was bei der Stimmengewichtung jedoch genau zu beachten ist, zeigt die folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Ein Mann wurde von seiner Frau und seinem Enkel zu je 40 % sowie einer Tochter zu 20 % beerbt. Die Erbengemeinschaft fasste gegen den Willen der Tochter mehrere Beschlüsse, wobei der Enkel teilweise sowohl im eigenen Namen als auch durch eine Vorsorgevollmacht im Namen der Witwe allein handelte. Bei einigen dieser Beschlüsse war die Witwe wegen eines Interessenkonflikts mit ihrem Stimmrecht ausgeschlossen. Die Tochter hielt diese Beschlüsse für unwirksam. Sie trug vor, dass die Witwe geschäftsunfähig war und daher keine wirksame Vorsorgevollmacht erteilen konnte. Damit hatte der Enkel ihrer Ansicht nach nicht die erforderliche Stimmenmehrheit.

Das BVerfG weist zunächst auf den Grundsatz hin, nach dem es für minderjährige, abwesende und betreute Miterben der Bestellung eines Vormunds, Pflegers oder Betreuers nicht bedarf, sobald auch ohne diesen Miterben eine beschlussfähige Mehrheit vorhanden ist. Wenn die Mehrheit also einen Beschluss fasst, kommt es auf den Geschäftsunfähigen im Ergebnis nicht an, so dass die Bestellung eines Betreuers für diesen Zweck als überflüssige Förmelei erscheint. Dabei ist die Quote dieses Miterben jedoch durchaus zu berücksichtigen. Ist ein Miterbe von der Abstimmung hingegen wegen Interessenkollision ausgeschlossen, hat dies zur Folge, dass allein die Mehrheit der verbleibenden Stimmen - also gegebenenfalls eine Minderheit - entscheiden kann.

In den Fällen, in denen die Witwe aufgrund des Interessenskonflikts ausgeschlossen war, betrug der Stimmenanteil somit nur 60 %, so dass der Enkel mit seinem Anteil von 40 % durchaus alleine entscheiden konnte. In den anderen Fällen betrug der Stimmanteil hingegen 100 % - unabhängig davon, ob die Witwe geschäftsfähig war oder nicht. Sofern der Enkel also keine wirksame Vorsorgevollmacht hatte, konnte er nicht alleine entscheiden, da er mit 40 % keine Mehrheit hatte.

Hinweis: Die Stimmenmehrheit berechnet sich nach der Größe der Erbteile. Es ist dabei unerheblich, ob einzelne Miterben abwesend, minderjährig oder betreut sind. Das BVerfG stellte hier klar, dass der Stimmenanteil sich nur reduziert, sofern ein Miterbe wegen eines Interessenskonflikts von der Abstimmung ausgeschlossen ist. Damit können die Stimmanteile fürsorgebedürftiger Miterben nicht einfach übergangen werden, indem sie vorab herausgerechnet werden.


Quelle: BVerfG, Beschl. v. 28.05.2019 - 1 BvR 2833/16

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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• Wirksamkeit eines Testamentsentwurfs: Es liegt kein rechtmäßiges Testament vor, wenn das Schriftstück Regelungslücken aufweist

Handschriftliche Testamente können trotz ungewöhnlicher Form oder Formulierung gültig sein. Warum in derlei Fällen jedoch stets ermittelt werden muss, ob der Erblasser wirklich eine letztwillige Verfügung verfassen wollte, zeigt einmal mehr der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Eine Frau legte ein Schriftstück vor, das die Erblasserin mit "Entwurf" überschrieben hatte, und machte geltend, dadurch wirksam als Miterbin eingesetzt worden zu sein.

Das OLG lehnte dies jedoch ab. Es stellte klar, dass ein vom Erblasser selbst als Entwurf bezeichnetes Schriftstück durchaus ein gültiges Testament sein kann, wenn das Schriftstück nach dem feststellbaren Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll. In diesem Fall war in dem Schriftstück jedoch eine Reihe von Regelungen - wie die Bestimmung des Ersatzerben und von Vermächtnisnehmern - offengelassen, die ein gültiges Testament enthalten sollte. Zudem sprach nach Ansicht des Gerichts für einen bloßen Entwurfswillen der Erblasserin, dass kein Datum angegeben war und das Schriftstück auch nicht die Unterschrift der Erblasserin aufwies, sondern nur eine sogenannte Paraphe (ein Namenskürzel).

Hinweis: Um Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Endversion einer letztwilligen Verfügung eine klare Bezeichnung zu verwenden und vorherige Entwürfe zu vernichten.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.08.2019 - 10 W 38/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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Zum Thema Familienrecht

• Anfechtungsfrist bei Abstammungsfragen: Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft kann durch Drohungen und Loyalitätskonflikte gehemmt sein

Bei Kindern geht die gesetzliche Vermutung generell davon aus, dass ein Kind, das von einer verheirateten Frau geboren wird, von ihrem Gatten abstammt. Da das jedoch bei weitem nicht immer der Fall ist, können sich diverse Probleme ergeben. Mit einer dieser Herausforderungen wurde im folgenden Fall das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betraut.

Ein wesentliches Problem ist bei Vaterschaftsfragen die gesetzlich geregelte Frist zur Anfechtung der Vaterschaft. Wer die Vaterschaft eines Kindes anfechten möchte, muss seinen entsprechenden Antrag binnen zwei Jahren bei Gericht einreichen. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anfechtungsberechtigte von jenen Umständen Kenntnis erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen. In diesem Zusammenhang ist natürlich zu prüfen, wann der mutmaßlich Gehörnte diese Kenntnis erlangt hat.

Im hier behandelten Fall war die Lage eine andere. Die Kindesmutter war von ihrem Mann getrennt und lebte mit dem Vater des 2013 geborenen Kindes zusammen. Der damit zwar leibliche, aber nicht rechtliche Vater hätte zwar die Ehelichkeit des Kindes anfechten können, tat dies aber ebenso wenig wie alle anderen Beteiligten. Erst 2017, als sich die Mutter und der leibliche Vater trennten, entschloss sich dieser, das Verfahren doch noch einzuleiten. Die Verzögerung von deutlich mehr als zwei Jahren begründete er damit, dass die Frau und Kindesmutter ihm immer gedroht habe, jeglichen Kontakt mit dem Kind zu unterbinden, sobald er das Anfechtungsverfahren betreibe.

Amts- und Oberlandesgericht wiesen den Anfechtungsantrag des Mannes zunächst als verspätet zurück. Sie wiesen auch darauf hin, dass ihm in seiner Situation schließlich ein Umgangsrecht zustehe - mit oder ohne Anfechtungsverfahren. Das BVerfG sah den Sachverhalt jedoch anders. Da das Kind in der gegebenen Situation eventuell in einen erheblichen Loyalitätskonflikt geraten wäre, könne es durchaus sein, dass das Verhalten des Mannes zu akzeptieren sei, indem von einer Hemmung der Anfechtungsfrist ausgegangen werden müsse. Da die Einzelheiten des Vortrags des Mannes aber bisher von den Vorinstanzen nicht geprüft wurden, wurden die Akten an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung zurückgegeben.

Hinweis: Wie auch immer dieser Fall endet: Es sollte zur eigenen Sicherheit stets darauf geachtet werden, die Anfechtungsfrist einzuhalten.


Quelle: BVerfG, Beschl. v. 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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• Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen

Die Wohnsituation, die sich mit der Trennung etabliert hat, ist im Nachhinein immer nur schwerlich zu ändern. Was passiert, wenn der Ehegatte, der bei der Trennung im Familienheim wohnen blieb, das auch noch über die Scheidung hinaus verlangt, während der andere dies nicht will, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Nach der Scheidung kann der Alleineigentümer einer Immobilie ein verständliches Interesse daran haben, dass der ehemalige Partner auszieht, damit er selbst in seinem Heim leben kann. So stellte sich der Mann in diesem Fall auch auf den Standpunkt, dass das Haus schließlich ihm gehöre - als Eigentümer könne er von seiner Geschiedenen somit auch deren Auszug verlangen. Doch ganz so einfach ist es in den Augen des OLG nicht.

Wenn der Ehegatte, der in der Immobilie lebt, notwendigerweise dort bleiben muss, damit eine unbillige Härte vermieden wird, kann nicht verlangt werden, dass dieser auszieht. Diese Besonderheit ist eine Folge der ehedem besonderen Beziehung der Beteiligten als Ehegatten. Da die im Haus gebliebene Ehefrau schwer an Krebs erkrankte (und letztlich sogar starb) und die gemeinsamen Kinder versorgte, ging das OLG von deren Bleiberecht aus.

Hinweis: Das OLG nahm in diesem Zuge auch zu einer anderen Frage Stellung. Haben die Ehegatten ihr Familienheim gemietet, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er nach Trennung und Scheidung das Mietverhältnis allein mit dem im Objekt verbleibenden Ehegatten fortsetzt. Er hat die entsprechende Entscheidung der Ehegatten hinzunehmen und kann sie nicht beeinflussen. Das Recht, diese Veränderung in der bisherigen mietrechtlichen Vereinbarung zu verlangen, besteht aber nur für ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung. Das Gericht entschied , dass diese Jahresfrist nicht gilt, wenn der Ehegatte als Alleineigentümer des Familienheimes vom anderen auch unter Beachtung der oben beschriebenen Einschränkungen verlangen kann, auszuziehen.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.08.2019 - 2 UF 119/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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• Minderjähriger Bräutigam: Eine nach EU-Auslandsrecht rechtmäßig geschlossene Ehe ist auch in Deutschland zu billigen

In Deutschland tritt die sogenannte Ehemündigkeit erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Ausnahmsweise kann früher geheiratet werden, dann aber nur mit besonderen gerichtlichen Genehmigungen. Was gilt, wenn eine mit diesen deutschen Regeln nicht konforme Eheschließung im EU-Ausland erfolgt, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) beurteilen.

Einer der Ehegatten war erst 16 Jahre alt, als die Eheschließung in Bulgarien erfolgte. Dort war die Eheschließung auch durchaus wirksam. Nach deutschem Recht hätte es einer besonderen Befreiung von dem Verbot durch das Familiengericht bedurft, bereits unterhalb der Volljährigkeitsgrenze zu heiraten. Behördlicherseits wurde deshalb die Aufhebung der Ehe betrieben, als die Ehegatten (nebst ihren beiden Kindern) nach Deutschland kamen.

Das OLG aber stoppte die Aktivitäten der Behörde. Aus europarechtlichen Erwägungen sei es zu billigen, wenn nach dem entsprechenden Heimatrecht der Ehegatten geheiratet worden sei - auch dann, wenn die dortigen Regeln andere sind als in Deutschland. Andernfalls gälte das Paar nämlich im einen EU-Land als verheiratet, im anderen aber eventuell nicht. Das dürfe nicht sein. Die mangelnde Anerkennung der ausländischen Eheschließung hätte weiterhin zur Folge, dass der minderjährige Mann, der in Deutschland folglich kein Ehegatte mehr sei, gegebenenfalls weder seinen Aufenthalt begründen könne - was ein Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln darstelle - noch die geschuldete Arbeitnehmerfreizügigkeit genieße. Das Gericht wies deshalb die behördlichen Anträge auf Aufhebung der Ehe zurück.

Hinweis: Die meisten "Verstöße" gegen Gebote für die Eheschließung sind heilbar. Familiengerichtliche Genehmigungen können nachgeholt werden. Eine zu jung erfolgte Eheschließung wird sogar schon dadurch rechtens, dass der Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20.08.2019 - 5 UF 97/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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• Sorgerechtsstreitigkeiten: Eine vor Gericht einverständlich erfolgte Umgangsregelung kann durchaus angefochten werden

Zu den regelmäßigen Streitigkeiten in Kindschaftssachen gehört auch die Frage, welcher Elternteil wie viel Umgang mit den Kindern haben darf. Was passiert, wenn eine Seite nach einer gerichtlichen Einigung das Ergebnis später reut, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden bewerten.

Nach Trennung der Eltern riefen diese das Amtsgericht an, um den Umgang mit dem dreijährigen Sohn zu regeln, der bei der Mutter lebte. Sie trafen bei Gericht eine Vereinbarung, in der geregelt wurde, wann das Kind beim Vater ist. Nach gerichtlicher Bestätigung dieser Vereinbarung legte die Mutter dennoch Beschwerde ein. In der zweiten Instanz einigten sich die Eltern schließlich, doch dann legte der Vater Rechtsbeschwerde ein.

Gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts können Rechtsmittel eingelegt werden. Hier hatte aber das Verfahren sein Ende gefunden, nachdem die Eltern sich geeinigt hatten. Gegen einen Vergleich besteht keinerlei Möglichkeit, etwas zu unternehmen, da es sich um keine gerichtliche Entscheidung handelt. Dennoch ließ der BGH hier Rechtsmittel zu - denn eine Vereinbarung der Eltern zum Umgang ist nach dem Gesetz nicht automatisch wirksam. Das Gericht hat stets zu prüfen, ob die Vereinbarung dem Kindeswohl widerspricht. Ist das nicht der Fall, genehmigt es die Vereinbarung durch Beschluss. Also liegt letztlich doch eine gerichtliche Entscheidung vor, die auch angefochten werden kann.

Hinweis: Mitunter entsteht Streit, weil ein Elternteil seine Kinder öfter zu sich nehmen soll, als er dies bisher macht. Auch darüber lässt sich gerichtlich streiten. Den Antrag auf mehr Umgang mit einem Elternteil hat dann aber nicht der andere Elternteil zu stellen. Der Anspruch auf mehr Umgang ist ein Anspruch des Kindes, weshalb ein solches Verfahren auch in seinem Namen zu führen ist.


Quelle: BGH, Beschl. v. 10.07.2019 - XII ZB 507/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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• Unterhalt: Spesen können als Einkommen gewertet werden, wenn sie häusliche Kosten einsparen

Im Normalfall wird Unterhalt nach Quoten bestimmt. Es wird ermittelt, was die Beteiligten an Einkünften haben. Dieses wird dann quotiert zur Verfügung gestellt. Ob bzw. wann dabei auch Spesenkosten zum Einkommen zählen, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.

Der Vater, ein Fernfahrer, war seinen minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Da  seine monatliche Lohnabrechnung oft einen im Verhältnis zum eigentlichen Einkommen relativ hohen Spesenbetrag auswies, stellte sich automatisch die Frage, ob und (falls ja) welche Auswirkungen diese Beträge auf den Unterhalt haben. Für das Kind wurde geltend gemacht, dass auch Spesen Einkommen seien - der Vater brachte dagegen vor, diese seien eine reine Erstattung angefallener besonderer Kosten für seine Berufsausübung.

Der allgemeinen Rechtsprechung folgend hat das OLG ausgeführt: Eine steuerfreie Spesenerstattung ist als Zahlung zur Erstattung von Kosten zu behandeln, die durch die Berufsausübung anfallen und vom Arbeitgeber zu übernehmen sind. Das bedeutet, dass sie unterhaltsrechtlich kein Einkommen darstellen. Wenn aber durch die Spesen häusliche Kosten eingespart werden, sind diese teilweise doch wie Einkommen zu behandeln. Typisches Beispiel ist die Spesenerstattung für Speisen und Getränke: Wer sich unterwegs Essen und Trinken kaufen müsse, zahle dafür mehr, als würde er den Einkauf zu Hause erledigen. Der Beklagte aber ernähre sich zu Hause und könne diese Kosten nicht mit seiner Unterhaltspflicht verrechnen. Die häusliche Ersparnis wurde vom OLG daher mit 1/3 der Spesen pauschal geschätzt. Daraus ergibt sich, dass 1/3 der erstatteten Spesen als Einkommen anzurechnen sei.

Hinweis: Der genaue Blick auf die Lohnabrechnungen ist im Unterhaltsrecht wichtig. Auf was es dabei ankommt, weiß der Fachmann. Er sollte deshalb zurate gezogen werden.


Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 04.07.2019 - 4 UF 21/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

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