Rechtstipps & Urteile

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Wichtiges und Neues für Ihr Recht

Urteile und Veröffentlichungen

Zum Thema Erbrecht

  • Amtsermittlungsgrundsatz: Nachlassgerichte müssen Festsetzung des Geschäftswerts auf eigene Ermittlungsergebnisse stützen
  • Auslegung eines Testaments: Interpretation einer nicht benannten, aber gewünschten Vor- und Nacherbschaft muss erkennbar sein
  • Erbscheinverfahren: Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person können nicht auf Ersatz der Kosten hoffen
  • Keine erbrechtliche Sonderzuständigkeit: Für Gläubigeransprüche sind die allgemeinen Zivilkammern der Landgerichte zuständig
  • Pflichtteilsberechnung: Oberlandesgericht erteilt generellem Anspruch auf Belegvorlage eine Absage

Zum Thema Familienrecht

  • Bisherige Hauptbezugsperson entscheidet: Streit über Schulwechsel muss nicht gleich das gesamte Wechselmodell infrage stellen
  • Kein Schadensersatz vom Notar: Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag vor Änderung der BGH-Rechtsprechung
  • Keine Lust auf Papa: Obhutselternteile haben die Pflicht, einer Umgangsverweigerung pädagogisch entgegenzuwirken
  • Nachehelicher Unterhalt: Unterhalt kann trotz Ehedauer bis kurz vor der Silberhochzeit befristet werden
  • Umgang nicht gefördert: Eigenständige Abänderung einer getroffenen Umgangsvereinbarung wird sanktioniert