Rechtstipps & Urteile

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Wichtiges und Neues für Ihr Recht

Urteile und Veröffentlichungen

Zum Thema Erbrecht

  • Anwaltsgebühren: Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Testaments ist lediglich Beratung von Mandanten
  • Identifikationspflicht laut Geldwäschegesetz: Eine notarielle Beglaubigung des Personalausweises lässt keine geeignete Identitätsprüfung zu
  • Keine Kürzung des Pflichtteils: Testamentarisch angeordnete Grabpflege ist nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusehen
  • Rechtlicher Auftrag: Vorsorgebevollmächtigung kann im Erbfall zur Rechnungslegung verpflichten
  • Sozialhilfeempfänger erbt "Denkmal": Ein Hausgrundstück mit Immobilie stellt nicht unbedingt verwertbares Vermögen dar

Zum Thema Familienrecht

  • Beleganspruch im Güterrecht: Muss eine Auskunft belegt werden, ist präzise anzugeben, welche Belege verlangt werden
  • Elterliche Sorge: Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässige Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzunterricht
  • Schulisch geforderte Coronatests: Bei mangelnder Einigung wird Entscheidungsbefugnis auf den befürwortenden Elternteil übertragen
  • Umgangs- oder Sorgerecht? Was zu tun ist, wenn eine Regelung zum Wechselmodell geändert werden soll
  • Änderungsantrag zum Ausgangstitel: Die Vollstreckung einer Umgangsregelung hat ihre Grenzen