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Urteile und Veröffentlichungen

Zum Thema Erbrecht

Bloße Zweifel reichen nicht: Einen erteilten Erbschein zur Anordnung der Nachlasspflegschaft einzuziehen, bedarf konkreter Gründe

Gesellschaftsanteil ohne Abfindungsanspruch: Ohne geplante Unternehmensfortführung gelten übertragene Anteile als pflichtteilsrelevante Schenkung

Pflichtteilsergänzungsansprüche setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung durchgeführt hat und durch diese Zuwendung das Vermögen des Empfängers bereichert hat. Zudem müssen sich Schenker und Beschenkter einig sein, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Im Folgenden musste der Bundesgerichtshof (BGH) darüber befinden, wann eine Übertragung von Unternehmensanteilen eine solche Schenkung darstellen kann.

Der Erblasser hatte zusammen mit seiner Ehefrau in der Rechtsform einer GbR Immobilien erworben. Gesellschaftsrechtlich war vereinbart, dass im Fall eines Todes des Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst wird und dessen Gesellschaftsanteil auf den überlebenden Gesellschafter übergeht, ohne dass ein Abfindungsanspruch besteht. Der Erblasser hatte seine mit ihm in zweiter Ehe verheiratete Ehefrau zur Alleinerben und den gemeinsamen Sohn zum Schlusserben eingesetzt. Der Sohn des Erblassers aus erster Ehe sah in dieser gesellschaftsrechtlichen Konstellation - der Anwachsung des Gesellschaftsanteils ohne Abfindungsanspruch - eine Schenkung des Vaters zugunsten seiner Ehefrau. Und deshalb machte er auf Grundlage von Pflichtteilsergänzungsansprüchen einen Wertermittlungsanspruch bezüglich der Immobilien gegenüber der Ehefrau als Alleinerbin geltend.

Der BGH bestätigte letztinstanzlich, dass es sich in der vorliegenden Konstellation tatsächlich um eine pflichtteilsrelevante Schenkung gehandelt hat - mit der Folge, dass dem Sohn zunächst ein Wertermittlungsanspruch gegenüber der Alleinerbin zusteht. Im konkreten Fall bestätigt der BGH somit, dass es sich bei einer solchen gesellschaftsrechtlichen Regelung dann um eine Schenkung handeln kann, wenn die Fortführung des Unternehmens nicht im Vordergrund steht. Hier war vielmehr ersichtlich, dass es den Beteiligten darum ging, den Sohn des Erblassers von sämtlichen erbrechtlichen Ansprüchen auszuschließen.

Hinweis: Bislang ging der BGH davon aus, dass der Abfindungsausschluss für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters grundsätzlich nicht als Schenkung zu bewerten ist. Begründet wurde diese bisherige Rechtsprechung im Wesentlichen damit, dass gesellschaftsvertragliche Nachfolgeregelungen in der Regel nicht den Sinn haben, dem Nachfolger etwas zuzuwenden, sondern vielmehr den Fortbestand der Gesellschaft zu gewährleisten. Dies passe nicht mit dem Zweck einer Schenkung überein - der unentgeltlichen Bereicherung des Empfängers. Der BGH stellte nun allerdings klar, dass es ebenso notwendig ist, die schutzwürdigen Belange der Nachlassbeteiligten, zum Beispiel eines Pflichtteilsberechtigten, zu berücksichtigen.

Quelle: BGH, Urt. v. 03.06.2020 - IV ZR 16/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

Handschriftliches Testament: Einholung eines graphologischen Gutachtens meist nur bei gerichtlich festgestellten Auffälligkeiten

Holztischtestament: Ungewöhnliche Testamentsformen gelten - solange die Unterschrift nicht fehlt

Zuständigkeit für Testamentsbekanntgabe: Bei fraglicher Verfahrensdurchführung in einem Drittstaat gilt der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort

Dass auch in einem Erbrechtsfall viele Köche den Brei verderben können, zeigt der folgende Fall, in den gleich drei Amtsgerichte (AG) involviert waren. Da gleich alle drei der einhelligen Meinung waren, nicht für die Bekanntgabe des Testaments zuständig zu sein, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ein juristisches Machtwort sprechen.

Der 2018 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und lebte seit 2014 bis zu seinem Tod in Thailand. Sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland lag im Bezirk des AG Lichtenfels. Beim AG Gelnhausen war wiederum ein notarielles gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 1996 in amtliche Verwahrung genommen. Die Erben erklärten gegenüber dem AG Lichtenfels die Ausschlagung der Erbschaft nach dem Tod des Erblassers. Dieses übersandte die Ausschlagungserklärung daraufhin an die Gelnhausener Kollegen - mit dem Hinweis darauf, dass man von einer Zuständigkeit der thailändischen Behörden nach der EU-Erbrechtsverordnung ausgehe. Das AG Gelnhausen eröffnete das notarielle Testament und gab das Verfahren unter Hinweis auf die Geltung der EU-Erbrechtsverordnung dann an das dritte AG ab - das AG Berlin-Schöneberg. Was alle drei beteiligten Gerichte gemein hatten: Sie gingen geschlossen davon aus, dass sie für die Bekanntgabe eines in Deutschland in amtlicher Verwahrung befindlichen und bereits eröffneten Testamentes nicht zuständig seien.

Das OLG hat nun klargestellt, dass in einer solchen Konstellation das Nachlassgericht - hier das AG Lichtenfels - dann für die Bekanntgabe des Testaments international zuständig ist, wenn die Durchführung des weiteren Verfahrens in einem Drittstaat nicht erwartet werden kann. Für Thailand ist dies im Allgemeinen zu verneinen, da nach dortigem Recht die Hinterlegung eines Testaments beim Nachlassgericht gesetzlich nicht vorgesehen und für die Durchsetzung eines ausländischen Testaments immer ein Gerichtsverfahren notwendig ist.

Hinweis: Bei der Bestimmung der Zuständigkeit wird auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers im Inland abgestellt. Dies gilt auch dann, wenn die Eröffnung der letztwilligen Verfügung durch ein anderes Gericht erfolgt ist, bei dem die Verfügung verwahrt worden ist.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.05.2020 - 21 SV 2/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

Zum Thema Familienrecht

Corona macht`s möglich: Abtrennung des Zugewinnausgleichs aus dem Scheidungsverbund wegen erwartbarer Verzögerungen

Jeder Ehegatte hat einen Anspruch darauf, dass die Ehe erst geschieden wird, wenn auch die Frage geklärt ist, welcher Zugewinnausgleich ihm nach der Scheidung zusteht. Er kann diese zeitliche Abhängigkeit erreichen, indem er im Scheidungsverfahren im Verbund auch den Zugewinnausgleich geltend macht. Was gilt, wenn sich die Klärung der güterrechtlichen Fragen hinzieht, musste im folgenden Fall das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) beantworten.

Die Ehefrau trennte sich von ihrem Mann, nachdem dieser mit einem Messer auf sie losgegangen war. Der Mann wurde deshalb strafrechtlich verurteilt. Im Scheidungsverfahren machte der Mann dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend und verzögerte somit die Scheidung. Denn zunächst war Auskunft vonseiten beider Ehegatten zu erteilen, um einen etwaigen Ausgleichsanspruch bestimmen zu können. Die Frau beantragte daraufhin, die Folgesache Zugewinnausgleich aus dem Verbund abzutrennen, damit die Ehe geschieden werde. Der Mann sprach sich gegen die Abtrennung aus.

Das OLG trennte jedoch den Zugewinnausgleich - wie von der Frau begehrt - ab und verkündete die Scheidung. Laut Gesetz ist eine solche Abtrennung dann vorzunehmen, wenn sich der Scheidungsausspruch sonst außergewöhnlich verzögert, so dass dies eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Üblicherweise ist dies erst der Fall, wenn dadurch die Verfahrensdauer seit Einleitung des Scheidungsverfahrens mehr als zwei Jahre beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese zwei Jahre zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits verstrichen sind. Abzustellen ist auf die Frage, ob es zu einer Verzögerung kommen wird, die diese Zeitspanne überschreitet. In der Praxis ist das sehr selten. Hier erfolgte die Abtrennung, weil insbesondere vor dem Hintergrund der Coronapandemie angenommen wurde, dass eine derartige Verzögerung eintreten werde.

Hinweis: Es ist fraglich, ob sich diese Entscheidung durchsetzt. Wer sich aber mit einem Ehegatten rumquält, der die Scheidung verzögert, indem er Folgeverfahren im Scheidungsverbund geltend macht, kann die Coronapandemie scheinbar nutzen, um schneller geschieden zu werden.

Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 08.04.2020 - 9 UF 19/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

Elterliche Sorge: Vollmacht anstelle einer Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil ist möglich

Sind sich Eltern in grundlegenden Dingen nicht einig, kommt ein Verfahren der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein in Betracht. Solche Verfahren enden oft damit, einem Elternteil gewisse Vollmachten zu übertragen, es aber bei der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen. Inwieweit dies ein probater Weg ist, war in der Bewertung Aufgabe des Bundesgerichtshofs (BGH).

Eine kroatische Mutter und ein bosnischer Vater stritten um das Sorgerecht für ihren Sohn. Beide hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, trennten sich aber recht bald nach der Geburt des Kindes, wobei der Sohn bei der Mutter blieb. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertrug das Gericht schließlich auch auf die Mutter. In einem weiteren Verfahren beantragte sie dann die vollständige Übertragung der elterlichen Sorge. Dieses Verfahren endete mit einer umfassenden Vollmacht, die der Vater der Mutter erteilte. Erneut beantragte die Mutter später die vollständige Übertragung der elterlichen Sorge, da die erteilte Vollmacht nicht ausreiche. Dies sei insbesondere bei der Vertretung gegenüber dem Konsulat aufgefallen. Der BGH hat den Fall umfassend untersucht, aber nicht abschließend entschieden und ihn stattdessen an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Die Beibehaltung der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis scheiterte vorliegend am erheblichen Kommunikationskonflikt. Zur Frage, ob solche Probleme durch eine Vollmacht gelöst werden können, hat der BGH die bisher divergierende Rechtsprechung ausgewertet. Seiner Auffassung nach ist es durchaus möglich, dass ein Elternteil dem anderen eine umfassende Vollmacht in Fragen der elterlichen Sorge erteilt. Geschieht dies und kann damit ein Elternteil alle relevanten Fragen der elterlichen Sorge in der täglichen Praxis allein regeln, bedarf es keiner weiteren Entscheidung zur elterlichen Sorge. Im vorgelegten Fall war jedoch zu klären, ob die erteilte Vollmacht ausreichend war oder eben nicht. Dem nachzugehen, sei laut BGH Aufgabe der Vorinstanz, an die dieser Fall zur Entscheidung somit auch zurückging.

Hinweis: Eine Vollmacht kann eine Entscheidung zur elterlichen Sorge also durchaus ersetzen. Da auch hier der Teufel im Detail liegt, ist jede der Parteien stets gut beraten, solche Schriftstücke mit fachlich professioneller Unterstützung anzugehen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 29.04.2020 - XII ZR 112/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

Familienrecht in Coronazeiten: Mutter wegen eigenmächtiger Umgangsabsage zu Ordnungsgeld verurteilt

Zur Frage, wann und wie umfangreich der Elternteil, bei dem die Kinder nicht überwiegend leben, Umgang mit ihnen hat, wird mitunter heftig und intensiv gestritten. Wurde dann doch eine Regelung gefunden, stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich ein Elternteil nicht an die Vereinbarung hält. Und diese Frage stellt sich aktuell besonders angesichts der weltweiten Pandemie, so auch hier im Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).

Da sich die Eltern wegen des Umgangs nicht einigen konnten, erließ das Gericht einen Beschluss, in dem es bestimmte, wann das bei der Mutter lebende Kind seinen Vater sehen könne. Dabei bestimmte es, dass zunächst zum Zweck der besseren Kontaktanbahnung begleiteter Umgang stattfindet - also Umgang zwischen dem Vater und dem Kind in Anwesenheit einer Drittperson. Anfang April schickte die Mutter dieser Begleitperson eine E-Mail, in der sie alle Umgangskontakte bis Ende April wegen der drastischen Verschärfung der globalen Coronapandemie absagte. Sie erhielt als Antwort den Hinweis, nicht eigenmächtig den gerichtlichen Beschluss abändern bzw. ignorieren zu können oder dürfen. Insgesamt vier Umgangstermine ließ die Mutter dennoch ausfallen.

Wird gegen eine bei Gericht erfolgte Umgangsregelung verstoßen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Diese Sanktion setzt Verschulden voraus. War es aber schuldhaft, dass die Mutter wegen der Pandemie die Umgänge ausfallen ließ? Diese Frage bejahte das AG eindeutig. Soweit die Mutter die weltweite Lage zur Rechtfertigung ihres Verhaltens heranzog, folgte das Gericht der Ansicht der Mutter von vornherein nicht. Denn egal, wie die Lage beispielsweise in Amerika sei, gehe es hierbei nur um Umgang in Deutschland, weshalb die Gefahren in anderen Ländern nur sehr untergeordnet zu berücksichtigen seien. Und in Deutschland sei die Lage nicht so prekär, wie von der Mutter dargestellt.

Hinweis: Wer meint, Beschlüsse seien nicht (mehr) richtig, muss deren Änderung beantragen, statt sie eigenmächtig zu ignorieren.

Quelle: AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 16.04.2020 - 456 F 5086/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

Patchworkfamilien: Namensangleichung des Kindes nach Neuheirat der Mutter bedarf objektiver Umstände

Ein altes Thema beschäftigt die Justiz seit einiger Zeit verstärkt: Kann das minderjährige Kind seinen Nachnamen ändern, wenn es in einer Stieffamilie aufwächst? Bisher war die Antwort, dass dies unter normalen Umständen nicht möglich ist. Doch das Wohl des Kindes, auf das richterlich immer abgestellt werden sollte, bläst immer wieder frischen Wind in Familiensachen. Denn wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) ist dieses Kindeswohl stets auch Interpretationssache.

Hier hatte die Ausgangsfamilie einen einheitlichen Familiennamen. Zu ihr gehörte neben Vater und Mutter eine Tochter. Der Drogenkonsum des Mannes mit allen dabei oft festzustellenden Unzuverlässigkeiten im täglichen Leben brachten die Frau dazu, sich vom Mann zu trennen und scheiden zu lassen. Die gemeinsame Tochter blieb bei ihr. Die Kontakte zwischen Vater und Tochter nahmen zusehends ab. Die Mutter heiratete erneut und nahm den Namen des neuen Mannes an. Schließlich ging aus der Ehe ist ein weiteres Kind hervor. Die ersteheliche Tochter war somit die Einzige im Familienverbund mit abweichendem Nachnamen, und der Vater weigert sich, ihrer begehrten Einbenennung zuzustimmen. Deshalb wandte die Mutter sich an das Gericht, damit es durch Richterspruch die Einwilligung ersetzt.

Nach dem Gesetz kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, das heißt den Namenswechsel gestatten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Naturgemäß scheiden sich hier die Geister aber schnell, wenn sich die Frage stellt, was unter dem Wohl des Kindes zu verstehen ist. In jedem Fall klar ist, dass das Wohl des Kindes nicht mit dem Wunsch des Kindes gleichzusetzen ist. Damit kommt zum Ausdruck, dass subjektive Überlegungen hintenan zu stehen haben - auf die objektiven Umstände kommt es an. Der Bundesgerichtshof hat schon immer aufgrund dieser Umstände die Einbenennung allenfalls nur ausnahmsweise zugelassen. Und eben jene Umstände waren dem OLG im vorgelegten Fall nicht ausreichend für eine Ausnahmeentscheidung - weshalb es den Namenswechsel ablehnte.

Hinweis: Dem deutschen Recht ist die Kontinuität der Namensführung wichtig.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2020 - 2 WF 14/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Beharrliche Weigerung zur Auskunft über grobe Vermögenslage im Trennungsjahr zahlt sich nicht aus