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Urteile und Veröffentlichungen

Zum Thema Erbrecht

Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe: Der Zeitpunkt entscheidet, wann eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen darstellt

Das Erbrecht weist einige Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten auf, so zum Beispiel zum Sozialrecht. In der Praxis taucht daher auch immer wieder die Frage auf, ob und wann eine Erbschaft ein Einkommen des Sozialhilfeempfängers oder gegebenenfalls ein Vermögen darstellt. Die Abgrenzung ist für die Frage bedeutsam, ob und in welchem Umfang eine Anrechnung auf die Sozialhilfeleistungen zu erfolgen hat. Hier musste das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden.

Durch den Tod des Großvaters im Jahr 2009 wurde die Enkelin als Teil einer Erbengemeinschaft Miteigentümerin an einem Grundstück zu 1/16. Ab November 2010 erhielt die Erbin sogenannte Aufstockungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Ab Januar 2012 stellte sie einen Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Februar 2012 und gab an, dass sie aus dem Grundstücksverkauf durch die Erbengemeinschaft im Februar 2012 einen Betrag von 5.330 EUR erhalte. Der Sozialhilfeträger wertete die Auszahlung der Erbschaft als Einkommen, rechnete diese auf die Sozialhilfeleistungen an und verweigerte daraufhin seine Leistungen für sechs Monate.

Doch das BSG stand rechtlich auf Seiten der Erbin, dass es sich vorliegend nicht um ein Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts handelt. Denn die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bestimmt sich wie folgt: Einkommen ist grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung des ersten Leistungsfalls (hier: November 2010) wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist hingegen alles, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte. Abzustellen ist daher grundsätzlich auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Geldzuflusses.

Hinweis: Im Fall einer Erbschaft liegt der Zufluss meist bereits zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers vor. Der Erbe kann ab diesem Zeitpunkt bereits über seinen Anteil am Nachlass verfügen und diesen beispielsweise veräußern. Ob der Erbe diesen Vorteil aus der Erbschaft bereits gezogen hat, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist daher, ob der Erbfall vor oder nach der ersten Antragstellung des laufenden Leistungsfalls eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen. Im konkreten Fall musste dieses Vermögen deshalb nicht eingesetzt werden, weil es mit 5.330 EUR unterhalb der gesetzlichen Freibeträge lag.

Quelle: BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Auskunftsanspruch durch Vorsorgevollmacht: Kein Anrecht auf Einsicht in Krankenunterlagen, wenn zu Lebzeiten widersprochen wurde

Rangfolge verpflichteter Angehöriger: Kommune darf nachrangig Verpflichtete zur Übernahme von Bestattungskosten in Anspruch nehmen

Häufig werden Hinterbliebene mit Beerdigungskosten konfrontiert, wenn die Kommune durch ihre gesetzliche Bestattungspflicht eine Beerdigung veranlasst hat. Die landesgesetzlichen Regelungen knüpfen dabei nicht an die Erbenstellung, sondern vielmehr an die Stellung als Angehörige (Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, volljährige Geschwister, Großeltern, volljährige Enkelkinder) an. Ob und wann dies rechtens ist, hat das Verwaltungsgericht Hannover (VG) im folgenden Fall klargestellt.

Die Eltern der in Anspruch genommenen Tochter lebten beide in einem Pflegeheim. Der Ehemann war verstorben und die überlebende Ehefrau konnte aus eigenen finanziellen Mitteln für die Beerdigungskosten nicht aufkommen. Die Tochter weigerte sich jedoch, die Beerdigung zu veranlassen. Die Gemeinde hat daraufhin entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung die Bestattung kostenpflichtig durchgeführt. Eine Inanspruchnahme der Ehefrau erfolgte allerdings nicht, obwohl dies möglich gewesen wäre. Die Ehefrau hätte zu Lebzeiten beim Sozialhilfeträger einen Antrag auf Übernahme der Beerdigungskosten stellen können, was nicht erfolgt ist. Nachdem dann auch die Ehefrau verstorben ist, wurde die Tochter wegen Übernahme der Beerdigungskosten des Vaters durch die Kommune mit einem entsprechenden Bescheid in Anspruch genommen. Die hiergegen gerichtete Klage der Tochter blieb jedoch erfolglos.

Das VG verwies hierbei auf die geltenden Bestattungsgesetze, die eine Rangfolge der bestattungspflichtigen Angehörigen vorsehen. Grundsätzlich kann ein nachrangig bestattungspflichtiger Angehöriger nur dann in Anspruch genommen werden, wenn gegen den vorrangigen Bestattungspflichtigen die Kosten nicht erfolgreich geltend gemacht werden konnten. Verstirbt allerdings der vorrangig Bestattungspflichtige - in diesem Fall die Ehefrau -, ist die Gemeinde nicht daran gehindert, die Kosten auf der nächsten Ebene gegenüber einem grundsätzlich nachrangig Verpflichteten geltend zu machen.

Hinweis: Der Umstand, dass die Gemeinde versäumt hat, die Forderung gegenüber der Ehefrau rechtzeitig per Leistungsbescheid geltend zu machen, hätte nach Ansicht des VG nur dann Auswirkungen gehabt, wenn die zeitliche Grenze der Verjährung des Anspruchs von drei Jahren überschritten worden wäre.

Quelle: VG Hannover, Urt. v. 25.07.2019 - 1 A 2188/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Unrichtigkeit des Grundbuchs: Privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag kann nach Gesellschaftertod als Nachweis dienen

Grundbuchberichtigungen nach Tod eines BGB-Gesellschafters unterliegen strengen Formerfordernissen, die meist durch eine notarielle Urkunde zu befriedigen sind. Ob demgegenüber jedoch auch Regelungen aus einem privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag ausreichen, musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) bewerten.

Eine BGB-Gesellschaft, bestehend aus fünf Gesellschaftern, ist Eigentümerin eines Grundstücks. Nachdem ein Gesellschafter verstorben war, beantragten die Erben auf der Basis eines erteilten Erbscheins die Berichtigung des Grundbuchs. Hierzu wurde neben der Sterbeurkunde und dem Erbschein auch der privatschriftliche Gesellschaftsvertrag vorgelegt, aus dem sich ergab, dass die Gesellschaft im Fall eines Todes eines Gesellschafters mit den Erben fortgesetzt werden soll. Das Grundbuchamt hat die Änderung zunächst nicht vorgenommen, da der privatschriftliche Gesellschaftsvertrag nicht den Formerfordernissen genüge. Als Nachweis für die Unrichtigkeit des Grundbuchs müsse ein Gesellschaftsvertrag in notariell beurkundeter Form vorgelegt werden.

Sofern Berichtigungsbewilligungen vorliegen, reicht eine schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit des Grundbuchs aus. Anderenfalls bedarf es eines lückenlosen, besonders formalisierten Nachweises, wobei hier strenge Anforderungen zu stellen sind. Genau hierfür bedarf es einer notariellen Urkunde. Dies gilt auch für eine Berichtigung der Gesellschafterzusammensetzung einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft.

Doch das OLG hat eine Ausnahme von diesem strengen Formerfordernis zugelassen. Ein Abweichen von dem strengen Formerfordernis wird nämlich dann für möglich gehalten, wenn sich die Beteiligten andernfalls in einer unüberwindbaren Beweisnot befinden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die objektive Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Bewilligungen der Gesellschafter nicht korrigiert werden kann. Ein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag birgt keine größere Sicherheit dafür, dass die dort getroffenen Regelungen noch dem aktuellen Willen der Gesellschafter entsprechen. Auch ein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag kann nachträglich formlos geändert werden.

Hinweis: Trotz der grundsätzlichen Formvorschrift des § 29 GBO kann daher auch ein nur in privatschriftlicher Form geschlossener Gesellschaftsvertrag der GbR als Unrichtigkeitsnachweis gemäß § 22 GBO genügen.

Quelle: OLG München, Urt. v. 07.01.2020 - 34 Wx 420/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Übernahme durch Sozialhilfeträger: Einkommensgrenze entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Beerdigungskosten

Angehörige und Erben stehen nicht selten vor der Frage, ob Beerdigungskosten zur Erstattung beim Sozialhilfeträger angemeldet werden - entweder weil der Erblasser oder aber der Erbe selbst sozialhilfeberechtigt ist - so auch in einem Fall, mit dem sich das Bundessozialgericht (BSG) im Folgenden beschäftigt hat.

Ein Mann machte gegenüber dem Sozialhilfeträger Kosten für die Beerdigung seiner Mutter geltend. Aus dem Nachlass ergab sich ein positives Guthaben von etwa 360 EUR, dem Bestattungskosten von ca. 2.700 EUR gegenüberstanden. Der Sohn verfügte zusammen mit seiner Ehefrau über eigene Einkünfte, war aber der Ansicht, dass ihm die Übernahme der Kosten nicht zumutbar sei. Der Antrag auf Übernahme der Kosten durch den zuständigen Sozialhilfeträger wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller sei sozialhilferechtlich nicht bedürftig.

Das BSG hat in seiner Entscheidung die Rahmenbedingungen aufgestellt, unter denen ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Sozialhilfe besteht. Maßgebliches Kriterium ist hierbei die Zumutbarkeit der Kostenübernahme durch die Erben bzw. Angehörigen. Diese ist dann nicht gegeben, wenn das monatliche Einkommen des Anspruchstellers (gegebenenfalls zusammen mit seiner Ehefrau/seinem Ehemann) eine bestimmte Einkommensgrenze nicht übersteigt. Zum Einkommen gehören demnach alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme bestimmter im Gesetz abschließend aufgezählter Leistungen.

Wird die Einkommensgrenze überschritten, ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit der Einsatz des die Grenze überschreitenden Teils des Einkommens angemessen ist. So kann ein enges verwandtschaftliches Verhältnis dazu führen, dass die Übernahme von Kosten eher zumutbar ist als bei entfernten Verwandten. War hingegen das Verwandtschaftsverhältnis zerrüttet, steigen die Anforderungen an die Zumutbarkeit. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte - beispielsweise inwieweit es dem Verpflichteten zumutbar ist, ein Darlehen aufzunehmen, oder aber die Möglichkeit besteht, eine bereits bestehende Darlehensverpflichtung auszusetzen - müssen im Einzelfall geprüft werden.

Hinweis: Die Einkommensgrenze setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes, den angemessenen Kosten der Unterkunft und einem Familienzuschlag in Höhe von 70 % der Regelbedarfsstufe 1 für den nicht getrenntlebenden Ehegatten, § 85 Abs. 1 Sozialgesetzbuch XII.

Quelle: BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Zum Thema Familienrecht

"Haushaltsgegenstand" Hund: Im Trennungsfall zählen die Eigentümerschaft und die Bewertung als Hauptbezugsperson

Wer nicht mit Tieren zusammen lebt, schüttelt schnell den Kopf, wie sehr diese ihrem Besitzer ans Herz wachsen können. Wie heftig im Trennungsfall besonders um Hunde gestritten wird, zeigt einmal mehr der folgende Fall, den das Amtsgericht München (AG) zu entscheiden hatte.

Die hier betreffenden Eheleute hielten zwei Hunde, als sich das Paar trennte. Letztlich nahm der Mann beide Hunde zu sich, woraufhin ihn die Frau auf Herausgabe verklagte. Dass eine Einigung nicht zustande kam, wundert kaum - und so musste einmal mehr das Gericht entscheiden.

Das juristische Problem ist, dass Hunde - wie Tiere im Allgemeinen - rechtlich als Sachen behandelt werden. Dies mag Tierliebhabern den Magen umdrehen, aber aus juristischer Sicht gibt es nunmal nur die Aufteilung der Welt in a) Menschen und b) Sachen. Damit fallen Hunde rechtlich gesehen unter die Normen, die gesetzlich auch sonst für Haushaltsgegenstände gelten. Das bedeutet, dass die Ver- bzw. Zuteilung zunächst zum einen nach dem Gesichtspunkt der Eigentümerschaft, zum anderen der sogenannten Billigkeit zu erfolgen hat.

Hier hat das AG bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, wer von den Ehegatten die Hauptbezugsperson der Hunde ist. Denn es sei bei der Entscheidung natürlich mit zu beachten, dass Hunde nicht einfach Sachen wie Messer und Gabeln sind, sondern eben doch eindeutig Lebewesen. Die Eigentumsverhältnisse an den Hunden ließen sich schnell klären: Sie gehörten den Ehegatten je zur Hälfte, das heißt gemeinsam. Hauptbezugsperson der Tiere war aber nach der Feststellung des Gerichts der Ehemann. Deshalb wurden ihm mit der folgenden Klageabweisung des Antrags die Hunde zugesprochen. Soweit die Frau geltend gemacht hatte, es sei ihr wenigstens einer der beiden Hunde zuzusprechen, wurde auch dieser Antrag abgewiesen. Da Hunde Rudeltiere sind, sollten die beiden Tiere nicht getrennt werden.

Hinweis: Mitunter wird zwar nicht die Herausgabe der Tiere, aber ein regelmäßiger Umgang mit ihnen zum Gassigehen eingefordert. Auch dieser Komplex ist juristisch streitig, der Verfahrensausgang folglich also stets sehr unsicher.

Quelle: AG München, Beschl. v. 02.01.2020 - 523 F 9430/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Geltendmachung von Unterhalt: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis geht beim Wechselmodell nichts

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Auch in Vaterschaftsanfechtungsverfahren spielt die Zeit eine wichtige Rolle

In den meisten Fällen gilt als Vater eines Kindes der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist. Im Idealfall fallen dann leibliche und rechtliche Vaterschaft zusammen. Bei nichtehelich geborenen Kindern entfällt diese gesetzliche Vermutung. Mit einer der Folgen hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) auseinanderzusetzen.

Eine deutsche Frau und ein spanischer Mann hatten zwei minderjährige Kinder und lebten mit ihnen teilweise in Spanien und teilweise in Deutschland zusammen, bevor es zur Trennung kam. Die Kinder blieben bei der Mutter. Der Spanier, der als leiblicher Vater gilt, hatte die Vaterschaft seinerseits jedoch bislang nie anerkannt. Das machte in der Folge stattdessen ein anderer Mann, sein Nachfolger. Der leibliche Vater führte in der Folge zunächst - vergeblich - ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Spanien durch, bevor er in Deutschland die Vaterschaftsfeststellung des neuen Partners der Kindesmutter anfocht. Nur: In der Zwischenzeit waren viele - wertvolle - Jahre vergangen.

Nach deutschem Recht gilt: Der leibliche Vater eines Kindes - hier der Spanier - kann die rechtliche Vaterschaft des anderen Mannes nur anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Als maßgeblich gilt hierbei der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz. Vor diesem Hintergrund hätte das Begehren des leiblichen Vaters keine Chance mehr gehabt.

Doch die Besonderheit dieses Falls bestand darin, dass der leibliche Vater zunächst erfolglos in Spanien versucht hatte, seine Vaterschaft feststellen zu lassen - untätig war er also nicht gewesen. In dieser Konstellation stellte das OLG daher auf die sozial-familiäre Situation zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Spanien ab. Damals kannte die Kindesmutter den späteren rechtlichen Vater noch kaum und damit lag auch noch keine entsprechend enge Beziehung zu den Kindern vor. Aus diesem Grund ließ das OLG das Anfechtungsrecht in diesem Fall zu.

Hinweis: Wie bei den meisten Rechtsdingen spielt die Zeit auch bei Vaterschaftsanfechtungsfragen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Umso ratsamer ist es, sich frühzeitig über eventuelle Fristen zu erkundigen.

Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2019 - 12 UF 82/17

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Unterhalt und Selbstbehalt: Differenzierung von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zulässig

Verbesserte Verhältnisse: Wer zwischen den Instanzen zu Geld kommt, sollte nicht auf erneute Verfahrenskostenhilfe zählen

Wer finanziell schlecht dasteht und ein gerichtliches Verfahren führen muss, um seine Ansprüche durchzusetzen, erhält Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dann ganz oder teilweise vom Staat übernommen. Dass es dabei aber einige Besonderheiten zu beachten gibt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich auf.

Eine Frau verlangte von ihrem Mann Zugewinnausgleich. Für das gerichtliche Verfahren beantragte sie bei Gericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den eigentlichen Antrag, den sie erst einreichte, als das Gericht diese Unterstützung bewilligt hatte. Als sie das Verfahren in erster Instanz verlor, wollte sie in die Beschwerde gehen und beantragte daher zunächst die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Diese aber wurde ihr verweigert. In der Zwischenzeit hatten sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nämlich dahingehend verbessert, dass sie nicht mehr bedürftig war. Wo hier die Zeit scheinbar Besserung brachte, wurde sie für die Frau in einem anderen Gesichtspunkt zur Falle: Zwischen der Ablehnung des Antrags auf Zugewinnausgleich und dem Zeitpunkt der Versagung der Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war so viel Zeit vergangen, dass die Frist zur Einlegung einer Beschwerde abgelaufen war. Dies versuchte die Frau zu "retten", indem sie die Wiedereinsetzung in der vorigen Stand beantragte. Sie argumentierte, dass sie habe annehmen dürfen, für die zweite Instanz auch Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, nachdem sie ihr für die erste Instanz bewilligt worden sei. Deshalb sei die Frist ohne ihr Verschulden abgelaufen.

Da schüttelten die Richter des BGH jedoch die Köpfe. Wären die finanziellen Verhältnisse in der zweiten Instanz in etwa dieselben gewesen wie in der ersten, sei der Standpunkt der Frau zutreffend. Hier war sie aber durch einen Immobilienverkauf zu Geld gekommen. Wegen dieser erheblichen Veränderung ihrer Situation habe sie selbst einsehen müssen, dass ihr für das weitere Verfahren keine staatliche Unterstützung zustehe.

Hinweis: Dumm gelaufen, denn wegen der Fristversäumnis kann die Frau gegen die Erstentscheidung nun nicht mehr angehen und erhält somit final auch keinen Zugewinnausgleich.

Quelle: BGH, Beschl. v. 11.09.2019 - XII ZB 120/19

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)