Rechtstipps & Urteile

Wir halten Sie auf dem Laufenden

Wichtiges und Neues für Ihr Recht

Urteile und Veröffentlichungen

Zum Thema Erbrecht

  • Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe: Der Zeitpunkt entscheidet, wann eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen darstellt
  • Auskunftsanspruch durch Vorsorgevollmacht: Kein Anrecht auf Einsicht in Krankenunterlagen, wenn zu Lebzeiten widersprochen wurde
  • Rangfolge verpflichteter Angehöriger: Kommune darf nachrangig Verpflichtete zur Übernahme von Bestattungskosten in Anspruch nehmen
  • Unrichtigkeit des Grundbuchs: Privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag kann nach Gesellschaftertod als Nachweis dienen
  • Übernahme durch Sozialhilfeträger: Einkommensgrenze entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Beerdigungskosten

Zum Thema Familienrecht

  • "Haushaltsgegenstand" Hund: Im Trennungsfall zählen die Eigentümerschaft und die Bewertung als Hauptbezugsperson
  • Geltendmachung von Unterhalt: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis geht beim Wechselmodell nichts
  • Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Auch in Vaterschaftsanfechtungsverfahren spielt die Zeit eine wichtige Rolle
  • Unterhalt und Selbstbehalt: Differenzierung von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zulässig
  • Verbesserte Verhältnisse: Wer zwischen den Instanzen zu Geld kommt, sollte nicht auf erneute Verfahrenskostenhilfe zählen